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Deutschland/Welt Amri-Drohvideo erreichte Sicherheitsbehörden zu spät
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Amri-Drohvideo erreichte Sicherheitsbehörden zu spät
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20:39 17.10.2019
Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. (Archivbild) Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Innenpolitiker im Bundestag fragen sich, ob ein ausländischer Nachrichtendienst vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt 2016 in Berlin womöglich ein Drohvideo des späteren Attentäters bewusst zurückgehalten hat. Denn wäre das Video früher aufgetaucht, hätte der Anschlag vielleicht verhindert werden können.

Auf dem Video, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) erst nach dem Terroranschlag in Berlin zugegangen sein soll, ist nach Auskunft von Bundestagsabgeordneten zu sehen, wie Anis Amri eine Schusswaffe in der Hand hält und eine "Kopf-ab-Geste" macht.

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Es sei eine "Unverschämtheit", wie die Bundesregierung bisher mit Anfragen des Parlaments zu dem Video umgegangen sein, sagte der FDP-Obmann Benjamin Strasser am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste. Er tötete zwölf Menschen. Nach der Tat floh er nach Italien, wo ihn die Polizei vier Tage später erschoss.

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Marokkos Geheimdienst warnte

Der marokkanische Geheimdienst hatte die deutschen Behörden im November 2016 vor Amri gewarnt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte damals zu, den Hinweisen aus Marokko nachzugehen. Der Nachrichtendienst fragte aber lediglich beim US-Geheimdienst nach, was davon zu halten sei. Die Antwort der Amerikaner kam nach dem Anschlag. Auch die Information über die Existenz des brisanten Videos soll beim BND erst am 27. Dezember 2016 eingegangen sein.

Das Video, das Amri mutmaßlich mit der späteren Tatwaffe zeigt, soll im November 2016 entstanden sein, als der Islamist von den Berliner Behörden als nicht mehr besonders gefährlich eingestuft wurde. Es sei erst am 9. März 2017 an das Bundeskriminalamt übermittelt worden. Der Generalbundesanwalt habe das Handy-Video bis heute nicht erhalten, kritisierte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Hier sei die Chance verpasst worden, "zeitnah mögliche Mittäter zu identifizieren", sagte Martina Renner (Linke). Mihalic erklärte, es sei wichtig zu erfahren, seit wann dem ausländischen Nachrichtendienst das Video bekannt war.

Bislang haben die Abgeordneten keine stichhaltigen Beweise für die These gefunden, man habe Amri damals trotz seiner Drogengeschäfte und der Einschätzung als islamistischer Gefährder laufen lassen, weil er womöglich als "Lockvogel" für einen ausländischen Nachrichtendienst wichtig gewesen sein könnte. Amri soll per Chat Kontakt mit mindestens einem tunesischen IS-Kämpfer in Libyen gehabt haben.

Die Abgeordneten waren bereits vor der Sitzung informiert worden, dass die deutschen Sicherheitsbehörden den ausländischen Nachrichtendienst gebeten haben, das Video freizugeben, damit es auch für den Untersuchungsausschuss zugänglich wäre. Eine Antwort dazu stehe noch aus. Auf die Frage, ob man diesen Nachrichtendienst denn gefragt habe, seit wann ihm das Video vorlag und wie er in dessen gekommen sei, habe ein Vertreter der Bundesregierung geantwortet, so etwas sei "unüblich".

Kritik an schneller Abschiebung von Amri-Freund

Ein Regierungsdirektor aus dem Bundesinnenministerium rechtfertigte bei seiner Befragung als Zeuge im Ausschuss die rasche Abschiebung von Amris Freund Bilal Ben Ammar. Er sagte, nach der Befragung des Tunesiers durch das BKA sei der Eindruck entstanden, "aus dem kriegen wir nicht die Wahrheit raus". Da man gleichzeitig den Eindruck gehabt habe, Ben Ammar sei potenziell gefährlich, habe er sich gemeinsam mit der damaligen Innenstaatssekretärin Emily Haber und anderen Beamten hinter die Abschiebung geklemmt.

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Grüne und Linke kritisierten die aus ihrer Sicht zu "halbherzige Vernehmung" von Ben Ammar vor der Abschiebung. Ein Beamter des Bundesinnenministeriums sagte, er habe, als er und die Staatssekretärin damals die Abschiebung vorangetrieben hätten, nicht die Vernehmungsprotokolle des BKA gelesen. Er sagte: "Wir sind nicht die Oberermittler, und wir sind nicht die Kontrolleure von Ermittlern."

Amri hatte am Abend vor dem Anschlag mit Ben Ammar in einem Imbiss gegessen. Der Tunesier wurde am 1. Februar 2017 - sechs Wochen nach dem Anschlag - abgeschoben. Haber, die inzwischen deutsche Botschafterin in Washington ist, sollte am späten Abend ebenfalls als Zeugin vernommen werden.

RND/dpa