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Deutschland/Welt Ampelbündnis, große Koalition oder doch Rot-Rot-Grün?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ampelbündnis, große Koalition oder doch Rot-Rot-Grün?
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14:33 12.05.2010
Quelle: dpa
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Vor dem ersten Sondierungsgespräch von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen stecken alle Parteien ihre Verhandlungsspielräume ab. Sowohl SPD als auch CDU wollen nicht „Juniorpartner“ einer großen Koalition sein. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bekräftigte ihren Regierungsanspruch, obwohl die SPD am bei der Landtagswahl gut 6000 Stimmen hinter der CDU gelandet war. „Wieso Junior? Die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag sind gleich stark. Das allein ist entscheidend“, sagte Kraft den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Aber auch die CDU sieht sich nicht in einer Koalition unter einer SPD-Ministerpräsidentin Kraft. „Die Wähler haben uns nicht zum Juniorpartner gemacht“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, im Deutschlandradio.

Generell hätten die Erfahrungen mit der großen Koalition auf Bundesebene aber gezeigt, dass eine gemeinsame Politik mit der SPD durchaus möglich sei, sagte der aus NRW stammende CDU-Politiker. Am wichtigsten sei, „dass wir politische Stabilität bekommen in Nordrhein-Westfalen und dass dieses Land nicht abhängig wird von politischen Extremisten“.

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Die FDP macht Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen weiterhin von der Voraussetzung abhängig, dass beide darauf verzichten, Rot- Rot-Grün auszuloten. „Wir haben immer deutlich gemacht, wir sind nicht bereit, mit Parteien wie SPD und Grünen zu koalieren, die offen sind für Koalitionen mit extremen Parteien wie den Linken“, sagte FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart im ARD-Morgenmagazin. Die FDP sei nicht Steigbügelhalter für eine Linkskoalition. Wenn SPD und Grüne aber zuvor eine Linkskoalition ausschließen, sei man angesichts des Patts zu Gesprächen bereit.

Dies sei aber kein Angebot für eine Ampel, unterstrich FDP- Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. „Sollten SPD und Grüne vereinbaren, mit der Linkspartei sprechen zu wollen, wäre selbst ein unverbindliches Gespräch mit der FDP ausgeschlossen“, sagte Papke.

Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum empfahl seiner Partei, eine Ampel-Koalition auszuloten. „Wenn wir so weitermachen, werden wir der Bewährungsprobe in einem Fünf-Parteien-System nicht gerecht, mahnte er in einem Interview mit dem „Kölner Stadt- Anzeiger“. „Dieses apodiktische Ausgrenzen von Möglichkeiten, der Verzicht, Gemeinsamkeiten auszuloten, ist nicht gut für die Demokratie.“

Grünen-Bundesparteichefin Claudia Roth verbat sich jede Einmischung von den Freidemokraten. „Die FDP muss runter von ihrem hohen Ross und kann jetzt keine Vorbedingungen stellen“, sagte Roth im Bayerischen Rundfunk. Die Grünen führten sowohl mit der FDP als auch mit der Linken Gespräche. „Dann wird sich herausstellen, ob die Linkspartei krachenden Fundamental-Oppositionskurs fährt und ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und in der Realität ankommt.“

Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann warf der FDP im „ARD-Morgenmagazin“ „reine Machtspielchen und Taktiererei“ vor. Kraft will den Grünen aber vorschlagen, zunächst mit der FDP zu reden.

Am Nachmittag wollten SPD und Grüne ihre Gemeinsamkeiten für eine Koalition „Rot-Grün plus“ abstecken. „Die Wahl möglicher Koalitionspartner orientiert sich jetzt strikt an den politischen Inhalten, für die wir im Wahlkampf eingetreten sind“, sagte Kraft den „Ruhr-Nachrichten“. Als Beispiele nannte sie Bildung, eine gerechte Gesellschaft, faire Arbeit, Hilfe für die klammen Kommunen und den Weg in eine ökologische Industriegesellschaft.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU in NRW auf 34,6 Prozent der Stimmen. Die SPD lag mit 34,5 Prozent knapp hinter der CDU. Die Grünen konnten 12,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die FDP als bisheriger Koalitionspartner der CDU erreichte 6,7 Prozent. Mit 5,6 Prozent zog die Linke erstmals in den Landtag in Düsseldorf ein.

Rechnerisch möglich sind damit nur eine große Koalition, ein rot- rot-grünes Bündnis, eine Koalition von FDP, Grünen und SPD sowie die unwahrscheinliche Option eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP.

dpa

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