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Deutschland/Welt Amerikas Wähler strafen Obamas Demokraten ab
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08:47 03.11.2010
Die Wahl-Schlappe für Barack Obamas Demokraten hat sich schon im Vorfeld angedeutet. Für den US-Präsidenten wird es nunmehr schwieriger neue Gesetze zu beschließen.
Die Wahl-Schlappe für Barack Obamas Demokraten hat sich schon im Vorfeld angedeutet. Für den US-Präsidenten wird es nunmehr schwieriger neue Gesetze zu beschließen. Quelle: dpa
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Bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren war er umjubelter Hoffnungsträger, jetzt haben Amerikas Wähler Präsident Barack Obama eine schallende Ohrfeige versetzt. Seine Demokratische Partei verliert die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus. Im Senat allerdings behält die Obama-Partei nach Prognosen der großen US- Sender die Macht - ihre Mehrheit wird aber deutlich zusammenschmelzen. Noch in der Nacht bot der Präsident den Republikanern eine Zusammenarbeit an.

Das Regieren wird für Obama nach dem Verlust des Repräsentantenhauses und mit knapperer Senatsmehrheit viel schwerer. Die Republikaner können dort künftig alle Gesetzesinitiativen torpedieren. Allerdings ist es in der Vergangenheit schon häufig vorgekommen, dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über den Kongress einbüßt, so etwa die Republikaner 2006 oder die Demokraten unter Bill Clinton 1994.

„Das amerikanische Volk hat (Präsident Obama) heute eine unmissverständliche Botschaft gesandt: Ändere den Kurs“, sagte in der Nacht der Republikaner John Boehner, der voraussichtlich zum neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses gekürt wird. Falls sich Obama dafür entscheide, sei man zur Zusammenarbeit bereit. Obama erklärte nach Angaben des Weißen Hauses in einem ersten Telefonat mit Boehner noch in der Wahlnacht seine Bereitschaft zur Kooperation.

Die Demokraten hatten vor der Wahl im Senat 58 Sitze, zwei unabhängige Senatoren stimmten stets mit ihnen. Nun wird die Mehrheit deutlich knapper werden. Die Niederlage im Abgeordnetenhaus fällt massiv aus: Der Sender CNN erwartet einen Zugewinn der Republikaner von mindestens 52 Sitzen. Sie bräuchten nur 39, um das Repräsentantenhaus zu erobern. Einen Verlust in dieser Größenordnung mussten die Demokraten zuletzt 1994 verkraften.

Mehrere prominente Kandidaten der rechtspopulistischen Tea-Party- Bewegung konnten sich bei der Wahl auf der Seite der Republikaner durchsetzen.

In Nachwahl-Befragungen sagten 62 Prozent der Wähler, die kraftlose US-Konjunktur sei ihre größte Sorge. Die Arbeitslosenquote betrug im September 9,6 Prozent, baldige Besserung ist nicht in Sicht. Auch das Wirtschaftswachstum kommt nicht in Fahrt.

Die Republikaner schafften es außerdem, der Obama-Partei mindestens zehn Gouverneursposten abzuknöpfen: in den bislang demokratisch regierten Staaten Ohio, Pennsylvania, Iowa, Kansas, Oklahoma, Tennessee, Michigan, Wyoming, New Mexico und Wisconsin. Insgesamt wurde über 37 Gouverneursposten abgestimmt.

Bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat New York und in Kalifornien erlitten die Republikaner hingegen eine Niederlage. Tea- Party-Kandidat Carl Paladino verlor einer CNN-Prognose zufolge im „Big Apple“ gegen den Demokraten Andrew Cuomo. Und in Kalifornien setzte sich Jerry Brown als Nachfolger des Republikaners Arnold Schwarzenegger gegen die frühere Ebay-Chefin Meg Whitman durch.

In dem mit Spannung beobachteten Senatsrennen in Nevada behauptete sich der demokratische Senatsfraktionschef Harry Reid. Der 70- Jährige, der dem Senat seit fast 25 Jahren angehört, konnte sich laut CNN gegen die Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle durchsetzen

Die 61-jährige Angle hat im Wahlkampf durch radikale Vorschläge Furore gemacht: Unter anderem fordert sie ein gesetzliches Alkoholverbot sowie die Privatisierung der Sozialversicherung. Sie will einen größeren Einfluss der Kirche im öffentlichen Leben und sieht ihre Kandidatur als eine „Mission für Gott“.

Erfolgreicher als Angle war der republikanische „Tea Party- Kandidat“ Rand Paul, der sich bei der Senatswahl in Kentucky durchsetzte. „Wir sind gekommen, um uns unser Land zurückzuholen“, sagte Paul. Paul fiel bisher vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti-Diskriminierungs-Gesetze in den 60er Jahren auf.

Neben Paul konnte sich in Florida mit Marco Rubio ein anderer prominenter Kandidat der Tea Party durchsetzen. Der „Parteirebell“ behielt gegen einen unabhängigen Kandidaten und gegen einen Kandidaten der Demokraten die Oberhand.

In Delaware war die konservative Bewegung wenig erfolgreich: Dort verlor Senkrechtstarterin Christine O’Donnell nach einer CNN-Prognose bei der Wahl zum US-Senat. Sie hatte nach eigenen Angaben früher mit Hexenkraft experimentiert, Sex außerhalb der Ehe und Masturbation als Sünde verdammt und die Gesundheitsreform von Präsident Obama als Verbrechen bezeichnet. Linda McMahon, Ex-Chefin des größten Wrestling-Konzerns der Welt, wird nach einer CNN-Prognose ebenfalls nicht in den Senat einziehen. Die 62 Jahre alte Republikanerin scheiterte bei der Wahl in Connecticut.

Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien sprach sich die Mehrheit gegen Legalisierung von Marihuana aus, berichtete der US-Sender KRON. Der Volksentscheid „Proposition 19“ sah vor, dass die Droge zum Genuss konsumiert und in kleinen Mengen angebaut werden darf. Dagegen verbuchten die Umweltschützer in Kalifornien einen Sieg: Die Wähler des Westküstenstaates sprachen sich gegen „Proposition 23“ und damit für die Beibehaltung eines strikten Klimaschutzgesetzes aus, berichtete die „New York Times“.

dpa