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Deutschland/Welt Amerikanische Finanzmarktreform rückt näher
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Amerikanische Finanzmarktreform rückt näher
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19:30 19.05.2010
Von Stefan Koch
Barack Obama Quelle: afp
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Mehr Transparenz und mehr Wettbewerb sollen in Zukunft vor größeren Turbulenzen an den Börsen schützen und Schockwellen wie nach dem Lehman-Kollaps im September 2008 verhindern. Insbesondere sieht die Reform vor, schwer durchschaubare Finanzmodelle zu regulieren.

So sprach sich der Senat in dieser Woche dafür aus, dass sich Banken die Rating-Agenturen nicht mehr selbst aussuchen können, die ihre Finanzprodukte bewerten. Vielmehr soll ein unabhängiges Gremium die Wahl der Rating-Agentur treffen. Nach Einschätzung von Börsenbeobachtern führte nicht zuletzt dieser Interessenkonflikt dazu, dass riskante Wertpapiere in der Vergangenheit zu positiv benotet wurden - eine der Ursachen für die jüngste Finanzmarktkrise.

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Darüber hinaus sollen die Bestimmungen für den Handel mit hochriskanten Papieren wie Derivaten verschärft werden. Banken und Versicherungen müssen sich verpflichten, höhere Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Mehrheitlich entschied der Senat, dass die Notenbank für die Regulierung von Kreditkartengebühren zuständig sein soll. Einzelhändler und Restaurants könnten dann ihren Kunden Rabatte gewähren, wenn sie bestimmte Kreditkarten benutzen oder in bar bezahlen. Damit will der Senat die Gebühren einschränken, die Kreditkartenunternehmen von Händlern und Restaurants kassieren, wenn ein Kunde mit einer Karte zahlt. Der Protest der betroffenen Unternehmen ließ nicht lange auf sich warten. So erklärte das Kreditkartenunternehmen MasterCard, dass diese Änderung die Konkurrenz reduziere. Sie werde "die Profite für Großhändler erhöhen auf Kosten von Konsumenten und Genossenschaftsbanken".

Nach der Gesundheitsreform gilt die Finanzmarktregulierung als das wichtigste innenpolitische Vorhaben von Präsident Barack Obama. Wird der Entwurf im Senat verabschiedet, muss er zunächst in den kommenden Sommermonaten mit der Version des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden, die seit einem halben Jahr vorliegt. Ziel der Obama-Administration ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch vor den Kongreßwahlen im November abzuschließen.

Um die Republikaner bei diesem Verhandlungsmarathon mit ins Boot zu holen, sind die Demokraten zu allerlei Zugeständnissen bereit. So sprach sich der Senat ohne Gegenstimmen dafür aus, amerikanische Hilfen an notleidende ausländische Staaten zu begrenzen. Mit Blick auf die Griechenland-Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt das einer schallenden Ohrfeige für die Europäer gleich.

Die Senatoren wollen den US-Vertreter beim IWF dazu verpflichten, gegen Finanzspritzen zu stimmen, wenn ein Land aller Voraussicht nach nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen. Eingebracht wurde der Gesetzestext vom texanischen Senator John Cornyn. An dem Rettungspaket des IWF für Griechenland müssten sich auch die US-Steuerzahler mit mehreren Milliarden Dollar beteiligen, sagte der Republikaner vor der Abstimmung: "Das sollten sie nicht tun müssen, es sei denn wir haben die Versicherung, dass es zurückgezahlt werden wird."

Der Demokrat John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, gab zu bedenken, dass die Klausel vor allem armen Ländern schaden könnte. Im übrigen hätten die USA durch die IWF-Kredite bisher kein Geld verloren.

Praktische Konsequenzen dürfte diese Bestimmung ohnehin kaum haben: Laut IWF-Statut kann der Direktorenrat den US-Vertreter mit einfacher Mehrheit überstimmen.

Der Internationale Währungsfonds hatte mit den Staaten der Eurozone Anfang Mai ein 110 Milliarden-Euro-Rettungspaket für Griechenland geschnürt. Von diesen Nothilfe-Krediten trägt der IWF 30 Milliarden Euro, die übrige Summe stammt aus den Euro-Staaten.