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Deutschland/Welt Alles läuft auf Wulff als Präsident hinaus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Alles läuft auf Wulff als Präsident hinaus
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18:53 03.06.2010
Christian Wulff strebt nach oben.
Christian Wulff strebt nach oben. Quelle: dpa
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Donnerstag überraschend auf den 50-jährigen Wulff. In den vergangenen Tagen galt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Favoritin. Die Opposition lehnte Wulff als Kandidaten ab. Horst Köhler war am Montag als Staatsoberhaupt zurückgetreten.

Am Donnerstagabend wollten Merkel, Seehofer und Westerwelle die Personalie der Öffentlichkeit verkünden. Gegen von der Leyen sprachen Widerstände in der Union - und das Problem, sie in ihrem Schlüsselressort zu ersetzen. Wulff steht in den Augen vieler Koalitionäre für Schwarz-Gelb und hat politische Erfahrung.

SPD und Grüne wollen nun den früheren Chef der Stasi-Unterlagen- Behörde, Joachim Gauck, ins Rennen schicken. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich enttäuscht, dass es nicht - wie von Merkel angekündigt - zu einem Kandidaten gekommen sei, der über Parteigrenzen hinweg akzeptiert werde.

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst rief die Opposition zur Suche nach einem gemeinsamen Gegenvorschlag auf. „Christian Wulff wäre ein reiner Kandidat von Schwarz-Gelb und für uns nicht wählbar.“

Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten, Wulff stehe nicht für einen Neuanfang. „Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten.“

Das Ziel von Schwarz-Gelb war, rasch einen Köhler-Nachfolger zu haben - möglichst vor der Sparklausur des Kabinetts am Sonntag und Montag. Von FDP und CSU hatte Merkel freie Hand für einen Vorschlag bekommen.

Offiziell müssen die schwarz-gelben Parteigremien über den Kandidaten entscheiden. Die CDU-Spitze vereinbarte für den frühen Abend eine Telefonkonferenz. Das FDP-Präsidium wollte ebenfalls die Zustimmung förmlich beschließen. In der FDP-Führung hieß es: „Er ist ein sehr guter Kandidat.“ Wulff und die CDU pflegten in Niedersachsen eine exzellente Zusammenarbeit mit der FDP. „Dort können sich die Koalitionspartner fest aufeinander verlassen.“

Wulff ist im Falle seiner Wahl nach seinem hessischen Kollegen Roland Koch der zweite stellvertretende CDU-Vorsitzende, der ausfällt. Es bleiben der angeschlagene Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers und Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

Für Wulff muss in Niedersachsen außerdem kurzfristig ein Nachfolger gefunden werden. Der 39 Jahre alte CDU-Landes- und Fraktionschef David McAllister gilt in Hannover seit langem als „Kronprinz“.

Der neue Präsident soll am 30. Juni von der Bundesversammlung gewählt werden. Sie besteht aus 622 Bundestagsabgeordneten und 622 Ländervertretern. Schwarz-Gelb hat dort eine satte Mehrheit von mindestens 21 Stimmen.

Köhler wird gut zwei Wochen nach seinem sofortigen Rücktritt am 15. Juni feierlich verabschiedet. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen lud ihn zu einem Großen Zapfenstreich vor dem Schloss Bellevue ein, Köhler soll zugesagt haben.

Der 67-jährige Köhler hatte am Montag völlig unerwartet das höchste Staatsamt nach sechs Jahren aufgegeben - wegen Kritik an missverständlichen Formulierungen zum Bundeswehreinsatz im Ausland. dpa