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Deutschland/Welt AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
Nachrichten Politik Deutschland/Welt AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
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19:22 06.02.2019
„Öffentlich-diskreditierend“: Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz verklagt. Sie will verhindern, dass die Behörde die Partei weiter öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

AfD-Chef Alexander Gauland macht seine Drohung wahr: Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichtlich verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als „Prüffall“ zu berichten.

Wie Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR berichten, hat die AfD am 4. Februar eine 97 Seiten umfassende Klageschrift beim Landgericht Köln mit der Forderung einer einstweiligen Anordnung eingereicht.

Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am 15. Januar öffentlich erklärt, der Inlandsgeheimdienst betrachte die AfD als „Prüffall“. Als „Prüffall“ bezeichnet der Verfassungsschutz das niedrigste Vorstadium einer möglichen Beobachtung.

Nach Ansicht der AfD wird in diesem Vorstadium noch keine offizielle Entscheidung getroffen. Dem Inlandsgeheimdienst fehle daher die juristische Grundlage für diese „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, heißt es angeblich in der Begründung der AfD.

AfD droht mit 10.000 Euro Strafe

Sollte sich die Partei mit ihrer Klage durchsetzen, drohe dem BfV bei jedem weiteren Verstoß nach dem Willen der AfD ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro.

Haldenwang hatte auf der öffentlichen Pressekonferenz Mitte Januar erklärt, die Gesamtpartei als „Prüffall“ sowie den rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) als „Verdachtsfall“ einzustufen.

Anschließend war das als vertraulich eingestufte Prüfgutachten über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt. Auch dagegen hat die AfD immer wieder protestiert.

Ärger um Durchstechen des Prüfberichts an die Medien

„Die Prüfung, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zur AfD an die Medien Strafanzeige stellen wird, dauert noch an“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

AfD-Vizefraktionschef Leif-Erik Holm bezeichnete es als „Skandal“, dass das Bundesamt „noch immer keine Ermittlungen wegen der Herausgabe vertraulicher Dokumente eingeleitet“ habe. Holm sprach gegenüber dem RND von „einer inszenierten Kampagne“. Höcke forderte Verfassungsschützer auf, Solidarität mit der AfD zu üben.

Die Klage der AfD richtet sich auch gegen die Begründungen in dem 443-seitigen Verfassungsschutzdossier. Zudem werde die Partei daran gehindert, am politischen Geschehen teilzunehmen. Der Staat setze die AfD in der Wählergunst herab.

Regierung wusste offenbar um juristisches Risiko

Laut Süddeutscher Zeitung war Regierungsjuristen offenbar bewusst, dass das BfV mit der Veröffentlichung ein juristisches Risiko eingeht. Der Verfassungsschutz habe sien Vorgehen aber damit begründet, dass der öffentliche Hinweis auf „mangelnde Verdichtung von Anhaltspunkten“ eher zu einer Entlastung der AfD führe.

Von Jörg Köpke/RND

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