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Deutschland/Welt Ärzte stimmen über Krankenhausstreik ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ärzte stimmen über Krankenhausstreik ab
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09:27 09.04.2010
Ab Mitte Mai ist mit Streiks der Mediziner zu rechnen. Quelle: Martin Steiner
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Der Marburger Bund leitete nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen umgehend die Urabstimmung über einen Streik unter ihren Mitgliedern ein. Ab Mitte Mai sei mit Streiks der Mediziner zu rechnen. Nur Berlin und Hamburg seien davon ausgenommen.

„Die Arbeitgeber haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Wir haben alles in die Waagschale gelegt, um zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen“, betonte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag. Am Ende habe die Unbeweglichkeit der Arbeitgeber zu der jetzigen Situation geführt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) habe den Arbeitskampf provoziert.

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Die Arbeitgeber kritisierten die Entscheidung des Marburger Bundes scharf. Die Ärztegewerkschaft ignoriere die Wirtschaftskrise und lasse ernsthaften Einigungswillen vermissen, teilte die VKA mit. Nach Ansicht des VKA werden unter den angekündigten Streiks „in erster Linie unbeteiligte Patienten leiden“.

Ein Vorschlag in den Gesprächen sah laut VKA zuletzt vor, die Ärztegehälter um 2,9 Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren zu erhöhen. Die Vergütung des Bereitschaftsdienstes sollte zwischen 16 und 20 Prozent steigen, zudem sollte es Zuschläge für Nachtarbeit geben. Beim Marburger Bund hieß es dazu nur knapp, ein jährlicher Anstieg des Grundgehalts von unter einem Prozent sei inakzeptabel. Der Marburger Bund war mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Gehalt und einer besseren Bezahlung der Bereitschaftsdienste in die Gespräche gegangen. Die Ärztegewerkschaft hatte ihre Forderung mit der massiven Abwanderung von deutschen Ärzten ins Ausland sowie 5000 unbesetzten Stellen begründet.

CSU will mehr Flexibilität für Ärzte

Die CSU fordert in der Debatte um den Ärztemangel die Aufhebung der für einige Regionen geltenden Zulassungssperren für Kassenärzte. Die 1992 eingeführten Beschränkungen für überversorgte Gebiete, etwa Großstädte, hätten sich nicht bewährt, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU), der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ/Freitag). Sie widersprächen dem Geist der Freiberuflichkeit und behinderten die Flexibilität der Ärzte. So mancher Arzt würde es mit einer Praxis auf dem Land versuchen, wenn er wüsste, dass er bei einem Scheitern dort auch wieder wegkäme, sagte Singhammer.

In einem Positionspapier, über das die „Financial Times Deutschland“ (FTD/Freitag) berichtete, fordern Singhammer und sein CSU-Kollege Max Straubinger, auch das nichtärztliche Fachpersonal wie Krankenschwestern bei der künftigen Versorgungsplanung zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordern sie die Gründung von Praxen durch die zuständige kassenärztliche Vereinigung (KV) in unterversorgten Regionen, die dort dann Ärzte anstellen.

Um die Versorgung mit Ärzten auf dem Land zu verbessern, sei zudem eine Änderung des Zulassungsverfahrens für Kassenärzte notwendig. Studenten, die sich für eine Hausarzttätigkeit verpflichten, sollten mit Stipendien und Patenschaften gefördert werden. Medizinische Versorgungszentren könnten gezwungen werden, unterversorgte Gebiete über Zweigstellen mit zu betreuen, sagte Singhammer der „FAZ“.

Vor wenigen Tagen hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Maßnahmenpaket angekündigt, um mehr Ärzte auf das Land zu locken - etwa durch eine Lockerung bei der Zulassung zum Studium.

Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte in der „FTD“ einen Ärzte-Pakt von Bund und Ländern. „Wir brauchen dauerhaft zehn Prozent mehr Medizin-Studienplätze“, sagte Pinkwart. Das wären 1000 Studienplätze mehr. Pinkwart kündigte eine entsprechende Initiative für den Bildungsgipfel im Juni an.

dpa