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Deutschland/Welt Abschied von der großen Steuerreform
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22:44 18.10.2009
Gegen Spardiktate aus Berlin: Christian Wulff zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle.
Gegen Spardiktate aus Berlin: Christian Wulff zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Dennoch zeigten sich die Verhandlungsführer am Sonntag zuversichtlich, dass das schwarz-gelbe Bündnis bis Ende der Woche steht.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon erteilte Steuersenkungen auf Pump eine Absage: „Wir gehen nicht in die Kreditfinanzierung.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff warnte davor, „die gesamte Statik des Finanzsystems zu gefährden“. Er hatte sich am Sonnabend eine offene Auseinandersetzung mit FDP-Chef Guido Westerwelle geliefert. „Es gibt Grenzen der Seriosität, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte Wulff dazu dieser Zeitung. Forderungen der FDP etwa nach einer Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe hätten auch gravierende Konsequenzen für die Haushalte der Länder. Wulff drohte in Berlin, er werde ein solches Programm als Ministerpräsident im Bundesrat nicht mittragen. Eine sechsstündige Beratung der Parteispitzen und Chefunterhändler brachte am Sonntag keine Einigung. Aus Unionskreisen hieß es allerdings, dass „der Kompromiss bei knapp 20 Milliarden Euro liegen dürfte“.

Konkrete Ergebnisse erzielten die künftigen Koalitionäre in der Energiepolitik. So bekennen sich CDU, CSU und FDP zu den erneuerbaren Energien, machen aber deutlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren auf die „Brückentechnologie“ Atomkraft angewiesen sein werde. Die Einigung sieht vor, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein soll. Erwogen wird, dies alle zehn Jahre bei der periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) kontrollieren zu lassen.

„Einen wesentlichen Schwerpunkt der künftigen Energiepolitik sollten die erneuerbaren Energien bilden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dieser Zeitung. „Aber um diese Zukunft zu gewährleisten, gilt es noch eine gewisse Zeit zu überbrücken.“ Für diese Phase werde man als Brückentechnologie die Kernkraft noch benötigen, „aber mit der Zielsetzung, dass sie irgendwann verzichtbar ist“.

Widerstand regt sich in den eigenen Reihen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller kündigte an, dass sein Land dem Ausstieg aus dem Ausstieg im Bundesrat nicht zustimmen werde. Der CDU-Politiker will künftig mit einer schwarz-gelb-grünen Koalition regieren.

Beim Geld hört die Freundschaft auf

Der Sonntag begann so hoffnungsvoll. Guido Westerwelle war beidhändig mit Akten bepackt, als er eiligen Schrittes den Verhandlungsort an der Hiroshimastraße betrat. Auch Hermann Otto Solms und Thomas de Maizière war anzusehen, dass es an diesem Tag nicht ums Repräsentieren ging, sondern um das Entscheiden. Die sonst so korrekt auftretenden Herren hatten die Krawatte zu Hause im Schrank gelassen und sich statt dessen mit großen Papierstößen gewappnet. An diesem Wochenende sollte das steilste Stück zum Koalitionsgipfel erklommen werden. Doch der Weg zur Macht ist offenbar tückischer als erwartet.

Beim Plaudern mit den Journalisten, die die nordrhein-westfälische Landesvertretung an diesem Wochenende umlagern, meint Horst Seehofer, „das Gipfelkreuz bereits zu sehen“. Aber offensichtlich erschweren Nebelschwaden die Orientierung. Niemand vermag so recht zu sagen, wie die großen Steuererleichterungen finanziert werden sollen, ohne den Bürgern an der einen oder anderen Stelle wehzutun. Die kurze Formel, nach der die Wirtschaft wächst, wenn die Steuern sinken, greift offenbar allzu kurz. Nach zwei Wochen in eher betulichen Runden geht es ans Eingemachte. Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, die Parteichefs von CDU, FDP und CSU, wissen, dass sie sich bis zum nächsten Wochenende auf eine Route einigen müssen, der sie vier Jahre folgen.

Alle Beteiligten drängeln. Denn wenn der Zeitplan nicht hält, kommt die alte Große Koalition zu ganz unverhofften Schlussakkorden. Der noch amtierende Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier würde noch einmal auf EU-Ebene auftreten und die halbe Welt zu den Feierlichkeiten zum 9. November begrüßen. Aussichten, die seinem wahrscheinlichen Nachfolger Westerwelle gar nicht gefallen. Deutschlands Erinnern an die große Wende sollte doch in aller Öffentlichkeit verknüpft werden mit dem Neustart von Schwarz-Gelb, also mit der politischen Konstellation, die auch 1989 die Geschicke des Landes an entscheidenden Stellen gesteuert hat. Noch ist alles möglich – die Koalitionseinigung auch in diesem Zeitrahmen. Seit vergangenem Wochenende kehrt aber auch die Gewissheit ein, dass nichts sein muss: Kräftig waren die Wunschpartner am Sonnabend aneinandergeraten. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon preschte vor und warnte die Liberalen vor einem „steuerpolitischen Blindflug“. Der CSU-Mann schlug mit der Faust auf den Tisch, CDU-Vize Christian Wulff sprang ihm zur Seite: Die Statik des gesamten Finanzsystems könne einstürzen, wenn leichtfertig am Fundament gebastelt werde. Wulffs unmissverständliche Drohung: Wenn es die Liberalen mit ihren Forderungen zu weit treiben sollten, werde er den Gesetzen im Bundesrat nicht zustimmen. Westerwelle, der in solchen Konfliktsituationen bemerkenswert ruhig bleiben kann, antwortete kühl: „Wenn das so ist, dann sind wir durch.“ Roland Koch, ohnehin ein Freund klarer Worte, ließ nach diesem Zusammenprall wissen: „Die FDP und viele aus CDU und CSU sind Drückeberger, die sich den tatsächlichen Problemen nicht stellen.“

Überraschend ist die Schärfe dieser Attacken. Erwartbar war dagegen die sachliche Frontstellung. Wulff will sich von einem gekappten Staatshaushalt nicht die Gestaltungsfreiheit im eigenen Land nehmen lassen. Größere Einnahmeausfälle könne sich ein Bundesland wie Niedersachsen gar nicht leisten, lautet sein Credo. Als Ministerpräsident mit komfortablen Mehrheitsverhältnissen und der Aussicht, noch Jahre in Ruhe regieren zu können, unterwirft er sich nicht einfach Spardiktaten aus Berlin. Ebenso wenig wie seine Parteifreunde aus München und Wiesbaden. Ganz anders liegen die Dinge für Jürgen Rüttgers in Düsseldorf.

Der selbsternannte „Arbeiterführer“ stellt sich im bevölkerungsreichsten Bundesland im Mai zur Wahl – und weiß genau, dass er an diesem Tag eine Antwort auf die Arbeit der neuen Koalition im Bund erhält. Über Steuererleichterungen zu sprechen, die noch nicht vollständig gedeckt sind, dürfte ihm vor diesem Hintergrund eigentlich nicht allzu schwer fallen. Ganz im Gegenteil: Rüttgers genießt es, als Hausherr am Verhandlungsort im noblen Diplomatenviertel auftreten zu können. Die Kellerbar seiner Landesvertretung entwickelt sich in diesen hochnervösen Tagen zu einer bemerkenswerten Informationsbörse. Das Stauder-Pils aus der Kruppstadt Essen musste bereits nachgeordert werden.

Dass sich aber ausgerechnet Wahlkämpfer Rüttgers für eine solide Gegenfinanzierung der Steuersenkung ausspricht, erstaunt viele Beobachter. „Jetzt sind die dran, die alles berechnen müssen“, sagt Rüttgers zuversichtlich. „Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt. Dann wird nicht nur über Wohltaten zu reden sein.“ Es solle klar gesagt werden, wie solche Entlastungen zu finanzieren seien und wo im Gegenzug gekürzt werden müsse.

Wie es in seinem Umfeld heißt, ist ein Entlastungspaket von knapp 20 Milliarden Euro denkbar. Damit sei die Union bereits einen Schritt auf die Liberalen zugegangen. Westerwelles Forderung, die Bürger um insgesamt 35 Milliarden Euro zu entlasten, sei jetzt „nicht realistisch“. Je nach Wirtschaftsentwicklung könne aber in zwei Jahren „noch einmal nachgelegt werden“.

In dieser Woche komme es darauf an, Projekte zu verabschieden, die schon zum 1. Januar 2010 wirksam werden könnten. Enak Ferlemann, Sprecher der niedersächsischen CDU-Abgeordneten, wagte gestern Abend einen Blick voraus. Der Cuxhavener geht davon aus, dass die Unternehmenssteuer und die Erbschaftsteuer umgehend reformiert werden. Außerdem soll die kalte Progression abgeschwächt werden. „Dafür haben wir im Wahlkampf gestritten. Und das wird auch zügig so kommen.“ Aber: Jetzt sei „Augenmaß“ gefragt.

Bleibt die Frage: Was will die Kanzlerin? Angela Merkel gab sich am Sonntag demonstrativ gelassen. Die Meisterin der Moderation weiß, dass der Sprint begonnen hat – aber noch eine Woche anhalten wird. Oder, wie es ihr Generalsekretär Ronald Pofalla ausdrückt: „Alles, was sie heute über Zahlen mitgeteilt bekommen, ist falsch.“

Das heißt: Sämtliche Vorhaben, die weniger Steuereinnahmen oder zusätzliche Staatsausgaben bedeuten, werden erst in der Schlussrunde ab Mittwoch entschieden. Dazu gehört nicht zuletzt die Finanzierung des zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der Gesundheitsfonds dürfte zumindest vorerst unangetastet bleiben. Dennoch kamen sich die Gesundheitspolitiker ebenso wie die Finanzexperten auch bei ihren „Beichtstuhlgesprächen“ mit Merkel, Seehofer und Westerwelle nicht wesentlich näher.

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen ahnen bereits: Die letzten Meter zum Gipfelkreuz beschreiten nur die drei Parteivorsitzenden.

von Stefach Koch und Klaus Wallbaum

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