Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt einigen sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr. Die Tornado-Überwachungsflüge über dem Irak sollen bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte soll es noch bis Oktober nächsten Jahres geben.
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Die Abiturnoten werden immer besser. Doch der Hochschulverband warnt: "Qualität muss Vorrang vor Quantität haben.“ Schon heute fehlten den Studienanfängern häufig wichtige Grundkenntnisse.
Voller Optimismus zeigte sich der britische Premier Boris Johnson noch vor dem Brexit-Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch von einem Durchbruch kann nicht die Rede sein. Zumindest in einem Punkt aber ist man sich einig.
Er hat Bundeswehrmunition und Sprengkörper für den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. verwahrt. Das Landgericht Gießen sprach den 27-jährigen Angeklagten wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig. Der geständige Mann wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Die Abiturnoten werden deutschlandweit immer besser. Grund dafür sind nicht schlauere Schüler, sondern sinkende Anforderungen. Das ist politisch gewollt - und mit Blick auf die internationale Situation nicht besonders klug, kommentiert Christian Burmeister.
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Der ICE verendete schon in Spandau: Was für viele Bahn-Pendler Alltag ist, erlebte nun auch einmal der Verkehrsminister. Zu seinem Termin kam er trotzdem.
Am Freitag will die Bundesregierung ihr Klimakonzept beschließen. In groben Zügen ist bereits bekannt, mit welchen Positionen Union und SPD in die Beratungen gehen. Was kommt auf die Bürger zu? Welche Bevölkerungsgruppen werden belastet, welche stellen sich günstiger?
In dieser Woche entscheidet das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs darüber, ob die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments rechtswidrig ist. Ist die Prorogation rechtlich unwirksam oder handelt es sich um eine politische Angelegenheit? Welche Szenarien nach der Urteilsverkündung möglich sind.
Die Aufgabe ist groß: Die Pariser Klimaziele sollen erreicht und die Bürger gleichzeitig nicht zu stark belastet werden. Die CDU hat nun wenige Tage vor dem Klimakabinett der Großen Koalition ein Konzept vorgelegt, mit dem sie beides schaffen will. Im Mittelpunkt steht dabei eine Bepreisung von CO2-Emissionen.
