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Nachrichten Politik
Grünen-Politiker Boris Palmer verteidigt sich gegen die Rassismusvorwürfe.

In einem Facebook-Kommentar hat der Grüne Boris Palmer nach eigenen Aussagen ironisch rassistische und vulgäre Sprache verwendet. Das hat für den Tübinger Oberbürgermeister Konsequenzen: Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Gegen die Vorwürfe verteidigt sich Palmer nun in den Medien.

11:00 Uhr
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Nach den umstrittenen Äußerungen von Boris Palmer haben die Grünen in Baden-Württemberg ihren Vorstand mit einem Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beauftragt. Auf dem Landesparteitag wurde ein entsprechender Antrag angenommen. Palmer selbst hatte dem Verfahren zugestimmt, um sich gegen Rassismusvorwürfe wehren zu können.

08.05.2021

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Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich hoffnungsfroh, dass Sommerurlaub in Europa auch für Ungeimpfte möglich sein wird. Ab wann, könne sie allerdings noch nicht sagen. Die CDU-Politikerin sagte: „In Deutschland scheinen wir auch die dritte Welle gebrochen zu haben.“

08.05.2021

Nach den umstrittenen Facebook-Einträgen von Boris Palmer prüfen die Grünen nun einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters. Das teilte die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf Twitter mit. Seine Äußerungen vom Freitag seien „rassistisch und abstoßend“ und reihten sich in immer neue Provokationen ein: Palmer habe die politische Unterstützung der Grünen damit verloren.

08.05.2021

Auf seiner Facebook-Seite hat Grünen-Politiker Boris Palmer Dennis Aogo als „schlimmen Rassisten“ bezeichnet. Dabei nutzte er auch das N-Wort. Er verteidigte sich damit, dass es sich um ein Zitat handele – als solches kenntlich machte er seine Aussage aber nicht. Auf Twitter wird nun sein Rücktritt gefordert.

08.05.2021
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In Myanmar toben heftige Kämpfe zwischen bewaffneten ethnischen Rebellengruppen und der Militärjunta. Einige Gemeinden beginnen, sich selbst zu verteidigen. Das berichtet die myanmarische Hilfsorganisation für politische Gefangene und fordert die Weltgemeinschaft zum Handeln auf - es drohe ein Bürgerkrieg im ganzen Land.

08.05.2021

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Samstag im portugiesischen Porto. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben sich die EU-Spitzen zu einem sozialen Europa bekannt. Einheit und Solidarität seien wichtig für den Kampf gegen die Pandemie.

08.05.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt vor, bald ein Team und ein Programm für den Bundestagswahlkampf Armin Laschets (CDU) aufzustellen. Nach Laschets Aussage, sein Kabinett paritätisch aufstellen zu wollen, werde es die Bevölkerung auch interessieren, wer die Gesichter sein sollen. Jens Spahn sieht die Chance für die nächste Generation in der Union.

08.05.2021

Auf dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu einem entschiedenen Wahlkampf gegen die Grünen aufgerufen. Es müsse von allen gesehen werden, dass die Grünen sich auch auf eine Koalition mit der Linken einlassen würden, sagte Laschet. Ein rot-rot-grünes Bündnis möchte er aber verhindern.

08.05.2021

Die EU will sich Diskussionen über die Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe nicht verschließen. „Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU sei aber bereit, über konkrete Vorschläge zu diskutieren.

08.05.2021
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