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Nachrichten Politik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zieht eine Gesichtsmaske auf.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus müsse unter 100 sinken, um die Maskenpflicht zu beenden, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die FDP sieht das als Zeichen für ein baldiges Ende. Die Grünen warnen davor, mit eiligen Entscheidungen der Wirtschaft zu schaden.

17:08 Uhr
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Weitet Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die Maskenpflicht im Land aus? Erstmals hat er sich in der Öffentlichkeit selbst mit Mund- und Nasenschutz gezeigt. Und in einem weiteren Punkt scheint Johnson einen Sinneswandel zu vollziehen.

08:35 Uhr

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Der renommierte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber ist begeistert von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Er traut ihr gar zu, eine "neue Angela Merkel" zu werden. Weniger überzeugend findet er dagegen Baerbocks Co-Vorsitzenden Robert Habeck.

08:11 Uhr

Roger Stone ist eine der schillerndsten - und umstrittensten - Figuren in der US-Politik. Wenige Tage vor seinem Haftantritt wegen Verwicklung in die Russland-Affäre fügt Präsident Trump ein neues Kapitel hinzu: Er entlässt seinem Vertrauten die Strafe.

07:11 Uhr

Immer mehr Enthüllungsbücher über US-Präsident Donald Trump kommen auf den Markt. Ein früherer Obama-Berater glaubt aber nicht, dass sie Trump gefährlich werden. Wahlentscheidend könne hingegen die Corona-Politik Trumps werden.

05:29 Uhr
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Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, wird von Rechtsextremisten bedroht, die auf Daten aus Polizeicomputern zurückgreifen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Hessen. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) steht unter Druck.

05:20 Uhr

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Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat sich die Infektions- und Arbeitslosenzahlen aller Städte und Gemeinden angeschaut. Die Ökonomen stellen fest, dass hohe Corona-Raten nicht automatisch steigende Arbeitslosigkeit bedeuten. Ein Effekt, den sie vor allem auf ein Instrument zurückführen.

05:08 Uhr

Die Jura-Professorin Ines Härtel wurde am Freitag voriger Woche ans Bundesverfassungsgericht gewählt und an diesem Freitag offiziell ernannt. Sie ist die erste Ostdeutsche, die es nach Karlsruhe schafft. Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfüllt das mit Genugtuung.

05:06 Uhr

Ist die Rente noch sicher, auch in Zeiten von Corona? Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, spricht im Interview über die Finanzlage der Rentenkasse - und sie verrät, wie sich der Beitragssatz voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren entwickelt. Außerdem stellt sie sich der Frage, warum die Auszahlung der Grundrente so lange dauert.

05:00 Uhr

Am Donnerstag hatte der Surpeme Court entschieden, dass US-Präsident Donald Trump einem New Yorker Staatsanwalt seine Finanzen offen legen muss. In welchem Umfang dies geschehen müsse, sollte aber noch vor Gericht geklärt werden. Nun gibt es einen ersten Termin für die weitere Verhandlung.

10.07.2020
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