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Nachrichten Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit Außenminister Heiko Maas (SPD, rechts) und UN-Generalsekretär António Guterres (links) nach der Libyen-Konferenz zu einer Pressekonferenz.

Nach fünf Stunden Libyen-Konferenz verkündet Kanzlerin Angela Merkel eine Einigung aller Teilnehmer, bei der schon scheinbare Kleinigkeiten als Erfolg gelten. Waffenstillstand und Waffenembargo sollen den Weg zum Frieden ebnen – aber die Überwachung bleibt offen.

19.01.2020

Zehntausende Menschen haben in Hongkong gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen demonstriert. Die Polizei ging nach 90 Minuten mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Eine unbekannte Zahl von Teilnehmern wurde festgenommen.

19.01.2020

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Vor der eigentlichen Libyen-Konferenz an diesem Sonntagnachmittag haben sich bereits Akteure zu bilateralen Gesprächen getroffen. Die Präsidenten der Türkei und Russlands wollen, dass die Waffen schweigen. Bundeskanzlerin Merkel traf sich indes bereits mit den beiden libyschen Kontrahenten.

19.01.2020

2018 erschüttert die katholische Kirche die Öffentlichkeit mit ihrer großen Missbrauchsstudie. Die Unterlagen - so das Versprechen - sollten an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Dort zeigt sich nun: Strafrechtlich sind die Dokumente nahezu wertlos.

19.01.2020

Hinterbliebene der Opfer des Anschlags von Halle im vergangenen Oktober sowie Verletzte haben bis heute rund 350.000 Euro Entschädigung erhalten. Hinterbliebene Lebenspartner, Kinder und Eltern können als pauschale Härteleistung 30.000 Euro erhalten. Verletzte können eine Soforthilfe bis zu 5.000 Euro erhalten.

19.01.2020

Pünktlich zum Libyen-Gipfel in Berlin steht die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen im Raum. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr nicht ausgeschlossen. Im Bundestag überwiegt zunächst die Zurückhaltung.

19.01.2020

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Höchste Alarmstufe in der Bundeshauptstadt. Am Nachmittag treffen sich internationale Staatschefs und hochrangige Minister zur Friedenkonferenz für Libyen. Das Berliner Regierungsviertel wird zur Festung.

19.01.2020

Die deutsche Politik streitet sich über die Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei am Ausbau des Mobilfunknetzes mit 5G-Standard. Dabei geht es um Misstrauen gegenüber Peking, aber auch technische Rückstände westlicher Anbieter. Nun prescht der für Sicherheit verantwortliche Innenminister in überraschender Weise vor.

19.01.2020

Immer wieder wird in der Politik über wachsenden Antisemitismus geklagt. Jetzt wird ein Vorfall aus dem Kanzleramt gemeldet. Beschwert hat sich ein aus dem Libanon stammender Mann über Kollegen in der Fahrbereitschaft.

19.01.2020

Putin, Pompeo, Erdogan: So hochrangige Politiker sieht Berlin selten an einem Tag. Ein Gipfel im Kanzleramt soll den Weg für Frieden in Libyen vorbereiten. Ein wichtiger Unterstützer einer Konfliktpartei sichert Unterstützung bei der Umsetzung der Konferenzergebnisse zu.

19.01.2020