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Nachrichten Politik
Covid-Intensivpatienten werden auf dem Allgäu-Airport im bayrischen Memmingen in einen Airbus der Luftwaffe transportiert.

Wegen der regionalen Überlastung von Intensivstationen werden Patienten innerhalb Deutschlands verlegt. Doch nach Ansicht des Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen könnte das gegebenenfalls nicht ausreichen. Er hält eine Verlegung in EU-Nachbarstaaten für möglich.

15:23 Uhr
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Die Corona-Zahlen haben auch am Samstag wieder ein neues Hoch erreicht. Angesichts dieses Infektionsgeschehens erwartet Karl Lauterbach (SPD) schärfere Corona-Maßnahmen. In einem Interview äußerte er sich auch zur neuen Omikron-Variante.

09:37 Uhr

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Der Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus schlägt vor, im Zweifel die Weihnachtsferien früher beginnen zu lassen. So sollen die Kontakte unter anderem an Schulen reduziert werden. Auch zu einer allgemeinen Impfpflicht äußerte sich der CDU-Politiker.

09:01 Uhr

Ukrainische Geheimdienste haben nach Angaben der Regierung Pläne für einen von Russland unterstützten Staats­streich aufgedeckt. Nato-General­sekretär Jens Stolten­berg zeigt sich besorgt. Man könne nicht annehmen, „dass dies nur ein Bluff ist“, sagte er.

08:41 Uhr

Der Kampf um die Minister­posten ist beendet, könnte aber bei der Besetzung der Fraktions­führung Folgen haben. In Teilen der Partei gibt es Frust über die Nominierung von Cem Özdemir als Agrarminister. Ausgerechnet die gerne wider­borstige Grüne Jugend setzt mit einem Ja zum Koalitions­vertrag ein Entspannungs­signal.

08:30 Uhr
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Bis zum 6. Dezember sollen die Parteimitglieder der Grünen über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Berufung von Cem Özdemir zum Landwirtschaftsminister erzürnt die Parteilinke. Anton Hofreiter muss auf einen Platz am Kabinettstisch verzichten.

08:25 Uhr

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Inzwischen sprechen sich zahlreiche Politiker in Deutschland für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch CDU-Politiker Friedrich Merz möchte diese Maßnahme zumindest nicht ausschließen. Die Haltung, sich nicht impfen zu lassen, belaste immer mehr die Freiheit der Geimpften, sagte Merz.

08:25 Uhr

Mit einer Mitgliederbefragung möchte die CDU ihren künftigen Vorsitzenden bestimmen. Einer aktuellen Umfrage zufolge erhalten die drei Bewerber allerdings nur wenig Zustimmung. Selbst unter CDU-Wählern traute mehr als ein Viertel der Befragten „keinem der drei“ das Amt zu.

08:06 Uhr

Die ECDC ist besorgt wegen möglicher Auswirkungen der Corona-Variante Omikron auf den Impfschutz. Die neue Variante sei die am stärksten abweichende Variante, die bisher entdeckt worden sei. Eine Einschleppung und Verbreitung der Variante im Europäischen Wirtschaftsraum hält die EU-Gesundheitsbehörde für sehr wahrscheinlich.

07:59 Uhr

Der Einzelhandel musste während der Corona-Krise bereits schwere Verluste hinnehmen. Nun fordert der Handelsverband HDE eine allgemeine Impfpflicht. Denn die aktuell geltenden 2G- und 3G-Regeln würden offenbar nicht ausreichen.

07:59 Uhr
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