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Nachrichten Politik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zieht eine Gesichtsmaske auf.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus müsse unter 100 sinken, um die Maskenpflicht zu beenden, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die FDP sieht das als Zeichen für ein baldiges Ende. Die Grünen warnen davor, mit eiligen Entscheidungen der Wirtschaft zu schaden.

17:08 Uhr
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei für unnötig. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, rät ihm, von seiner Meinung abzurücken. Scharfe Kritik an Seehofers Verhalten kommt von Grünen-Politikerin Claudia Roth.

12:46 Uhr

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In den USA steigen die Corona-Infektionszahlen immer weiter. 29 Bundesstaaten, darunter die bevölkerungsreichen Staaten Texas und Kalifornien, melden deutlich zunehmende Zahlen. Der Gouverneur von Texas warnt vor einer dramatischen Entwicklung.

12:28 Uhr

Betrüger versuchen derzeit, Unternehmen zu täuschen, indem sie sich als Vertreter eines imaginären "Bundesamts für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe" ausgeben. Die Bundesregierung warnt davor, auf derartige Versuche hereinzufallen. Ermittlungen laufen bereits.

12:21 Uhr

1995 war das Massaker von Srebrenica der erste Völkermord auf europäischem Boden seit 1945. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert am Gedenktag mehr als nur die strafrechtliche Aufarbeitung des Genozids. Er ruft die betreffenden politischen Akteure dazu auf, neue Brücken zu bauen und wieder das Gespräch zu suchen.

12:03 Uhr
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Vor 25 Jahren erschütterte das Massaker von Srebrenica die Weltöffentlichkeit - der erste Völkermord in Europa seit 1945. Bundesaußenminister Heiko Maas mahnt deshalb an: Srebrenica darf sich niemals wiederholen. Auch FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff will, dass der Genozid eine ständige Mahnung bleibt.

11:51 Uhr

Videos - Alle Videos

Videos aus Hannover und der Region finden Sie im NP-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Das grausame Ritual der Genitalverstümmelung von Frauen soll im Sudan ein Ende haben. Das Land stellt derartige Eingriffe fortan unter Strafe. Neun von zehn Frauen sind in dem afrikanischen Staat von dieser Praxis betroffen.

11:07 Uhr

Ein Gericht entschied am Freitag, dass die Hagia Sophia in Istanbul wieder zur Moschee werden soll. Laut Präsident Recep Tayyip Erdogan soll die Umwandlung bereits in zwei Wochen abgeschlossen sein. International gibt es an der Entscheidung viel Kritik.

10:00 Uhr

Mehrere Linken-Politikerinnen und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz haben Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Darunter ist auch die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler, deren Daten zuvor auf einem Polizeicomputer abgefragt worden sind. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert nun einen bundesweiten Sonderermittler, der Rechtsextremismus in der Polizei untersuchen soll.

09:49 Uhr

Die Todesstrafe wurde in den USA auf Bundesebene seit 2003 nicht mehr vollstreckt. Nun sollte es die erste Hinrichtung seit 17 Jahren geben. Doch ein Gericht gab jetzt den Angehörigen des zum Tode Verurteilten Recht und setzte sie aus.

09:31 Uhr
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