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Nachrichten Politik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zieht eine Gesichtsmaske auf.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus müsse unter 100 sinken, um die Maskenpflicht zu beenden, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die FDP sieht das als Zeichen für ein baldiges Ende. Die Grünen warnen davor, mit eiligen Entscheidungen der Wirtschaft zu schaden.

17:08 Uhr
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Nach Facebook und Instagram hat auch Twitter die Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt. Es ist ein überfälliger Schritt, kommentiert Daniela Vates. Wer Hass und Ausgrenzung verbreitet, gefährdet die Demokratie und Menschenleben.

16:30 Uhr

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Die Diskussionen um die Maskenpflicht im Einzelhandel gehen weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt nun, was nötig wäre für ein Ende der Corona-Maßnahme. Zugleich hält er eine zeitnahe Abschaffung für zu früh.

15:55 Uhr

Weitere humanitäre Hilfe in Teilen Syriens steht ernsthaft auf dem Spiel. Russland und China haben sich im UN-Sicherheitsrat erneut einer Fortsetzung in den Weg gestellt. Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Umdenken: "Das sind wir den Menschen in Syrien schuldig".

15:48 Uhr

Die Türkei hat bereits begonnen, die Hagia Sophia vom Museum zur Moschee umzuwidmen. Kritik kommt aus Russland, den USA und Europa, doch Griechenland tobt. Die Regierung in Athen droht der Türkei mit Konsequenzen.

15:25 Uhr
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US-Präsident Donald Trump hat es jetzt auf die Universitäten des Landes abgesehen. Auf Twitter droht er ihnen mit dem Verlust ihres Steuerprivilegs. In zu vielen Universitäten gehe es angeblich um "linksradikale Indoktrinierung" und nicht um Bildung, schreibt Trump.

15:02 Uhr

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Für Parteien sind Spenden eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr ist die Ausbeute bislang mager, wie ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro zeigt. Fast nur die CDU kann sich freuen.

14:18 Uhr

Die CDU sucht noch den Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer. Als geeigneten Kanzlerkandidaten der Union sehen die Wähler einer Umfrage zufolge aber Markus Söder von der CSU. Selbst die CDU-Anhänger bevorzugen den Mann aus Bayern.

14:06 Uhr

Der brasilianische Ex-Fußballspieler Giovane Elber blickt mit Schrecken auf sein Heimatland. Er kritisiert Staatspräsident Jair Bolsonaro und dessen sorglosen Umgang mit dem Coronavirus. “Ich sehe schwarz für Brasilien”, sagt Elber.

13:16 Uhr

Anwaltskammern sind in der Türkei traditionell regierungskritisch. Präsident Recep Tayyip Erdogan will sie mit einer Reform aufspalten. Das türkische Parlament hat der Gesetzesänderung nun zugestimmt.

13:05 Uhr
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