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Nachrichten Politik
Kurze Stärkung: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, isst am letzten Wahlkampf-Tag in Stück Kuchen in seinem Wahlkampfbus.

Premierminister Boris Johnson ist noch keine fünf Monate im Amt – und schon wieder wird in Großbritannien gewählt. Das Ergebnis dürfte auch großen Einfluss auf den geplanten Austritt aus der EU haben.

05:22 Uhr

Nachfrage-Rückgang, Kurzarbeit, Stellenabbau: Die Windkraft-Branche ist in der Krise. Die Grünen kritisieren nun das Vorgehen der Bundesregierung. Und sie fordern konkrete Maßnahmen, darunter Staatshilfen für Projektierer und Hersteller.

05:00 Uhr

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Es ist kein Ende in Sicht: Die Ankündigungen der Regierung konnten den Konflikt um die Rentenreform in Frankreich vorerst nicht entschärfen. Die Streiks haben vor allem die Hauptstadt weiter fest im Griff.

04:33 Uhr

Zur besten Sendezeit präsentieren Demokraten und Republikaner im Justizausschuss ihre Argumente für und wider ein Impeachment gegen Trump. Bald dürften Abstimmungen über die zwei Anklagepunkte gegen den Präsidenten folgen. Die Sitzung wurde um 22.30 Uhr (Ortszeit) bis Donnerstag, 9 Uhr unterbrochen.

04:49 Uhr

Es war die letzte Frist, die am Mittwoch verstrich. Da bis zu diesem 11. Dezember niemand eine neue Regierung bilden konnte, votierte das Parlament, die Knesset, endgültig für die dritten Neuwahlen innerhalb eines Jahres. Sie soll am 2. März 2020 stattfinden.

01:24 Uhr

Gibt es nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg auch in Sachsen eine Kenia-Koalition? Vieles deutet darauf hin. Die sächsische CDU hat mit großer Mehrheit für eine gemeinsame Regierung mit den Grünen und der SPD gestimmt.

11.12.2019

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Der Angriff auf saudische Ölanlagen Anfang September hatte für viel Wirbel gesorgt. Schnell kam der Verdacht auf, der Erzfeind Iran stecke hinter der Attacke. Doch das können die Vereinten Nationen nicht bestätigen - zumindest noch nicht.

11.12.2019

Seit einigen Wochen schon schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrorgruppen in ihre Heimatländer ab. Nun will Ankara zwei weitere “Terroristenkämpfer” nach Deutschland abgeschoben haben. Die Angaben sind jedoch mit Vorsicht zu genießen.

11.12.2019

Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans lernen die Spitzen der Union kennen. Am Donnerstag sind sie im Kanzleramt zu Gast. Einen Koalitionsausschuss soll es in diesem Jahr aber nicht mehr geben.

11.12.2019

Frankreichs Regierung schwächt die Rentenreform ab, dennoch wird sie mit erstaunlicher Schärfe abgelehnt. Zu groß ist die Angst vieler Betroffener, länger arbeiten zu müssen und weniger Rente zu bekommen. Doch ihr Argument, den Sozialstaat bewahren zu wollen, greift nicht - es geht ihnen nur um die Bewahrung ihrer Privilegien, kommentiert Birgit Holzer.

11.12.2019