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Panorama Nach versäumter Abschiebung: Mann unter Vergewaltigungsverdacht
Nachrichten Panorama Nach versäumter Abschiebung: Mann unter Vergewaltigungsverdacht
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13:58 15.12.2016
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Holzminden

Nach der Festnahme eines illegal in Deutschland lebenden Marokkaners wegen Vergewaltigungsvorwürfen hat die zuständige Ausländerbehörde eine Panne eingeräumt. Der Mann hätte Deutschland eigentlich bereits verlassen haben sollen, wie eine Sprecherin des niedersächsischen Landkreises Holzminden am Donnerstag erklärte.

Er sei aber auch nach einer im Sommer in Hamburg verhängten Bewährungsstrafe wegen Diebstahldelikten nicht abgeschoben worden. Als Grund für die Panne gab die Sprecherin Personalmangel in der Ausländerbehörde an. Jetzt wird dem 34-Jährigen Marokkaner eine Vergewaltigung in der Nacht zu Sonntag in Hamburg vorgeworfen. Er soll die 24-jährige Frau zunächst in einem Club auf der Reeperbahn "angetanzt" und dann auf einer Toilette bedrängt und gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen haben, wie die Polizei am Sonntag mitgeteilt hatte.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag, dass ihm eine Vergewaltigung zur Last gelegt werde. Über den Fall haben bereits mehrere Medien berichtet. Der Asylantrag des 2015 eingereisten Mannes sei im April abgelehnt worden, sagte Holzmindens Kreissprecherin Marie-Luise Niegel. Statt wie vereinbart freiwillig auszureisen, sei er abgetaucht.

Die Stadt Hamburg habe nach seiner Verurteilung per E-Mail angefragt, ob der Landkreis als zuständige Ausländerbehörde Abschiebehaft beantragen könne, sagte Niegel. "Das haben wir aber abgelehnt, weil wir das personell nicht geschafft hätten." Der Mann blieb auf freiem Fuß. Der Landkreis habe aus dem Fall Konsequenzen gezogen, sagte Sprecherin Niegel. In der Ausländerbehörde gebe es jetzt 4,5 statt vorher 2,5 volle Stellen.

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber scheitern jedoch nach Darstellung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in der Regel nicht am Personalmangel in den Ausländerbehörden. Ausschlaggebend seien vor allem rechtliche Hürden, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer der Deutschen Presse-Agentur. So dauere es teilweise Monate oder sogar Jahre, um bei den Botschaften der Aufnahmeländer entsprechende Papiere zu beschaffen. "Man kann aber niemanden abschieben, der keine Papiere hat", sagte Meyer. Nach seinen Angaben leben in Niedersachsen mehrere Tausend ausreisepflichtige Personen, die von den Staaten, in die sie ausreisen sollen, nicht aufgenommen werden.