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Panorama Landgericht Hannover weist Schadensersatzklage von E.on wegen Atom-Ausstieg ab
Nachrichten Panorama Landgericht Hannover weist Schadensersatzklage von E.on wegen Atom-Ausstieg ab
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17:05 04.07.2016
Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Hannover

Der Energiekonzern E.on hat eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Hannover wies eine Schadenersatzklage des Unternehmens gegen den Bund und zwei Länder wegen des Atom-Moratoriums von 2011 ab. Das Unternehmen habe es unterlassen, gegen die Abschaltung seiner Atomkraftwerke Isar 1 in Bayern und Unterweser in Niedersachsen rechtzeitig mit einer Anfechtungsklage vorzugehen, begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung (Az 19 O 232/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen des erzwungenen Herunterfahrens der beiden AKW hatte E.on in dem Verfahren Schadenersatz in Höhe von insgesamt 382 Millionen Euro geltend gemacht. Der Konzern ist der Ansicht, dass die vorläufigen Betriebseinstellungen rechtswidrig waren.

Den Verzicht auf eine Anfechtungsklage begründete das Unternehmen damit, ein solcher Schritt sei wegen der zu erwartenden Dauer mit Hinblick auf das dreimonatige Moratorium ungeeignet gewesen. Das Landgericht wies diese Sicht aber zurück: Für einen Anspruch auf Schadenersatz sei eine Anfechtungsklage gegen die Abschalt-Bescheide sowohl gesetzlich geboten wie auch zumutbar gewesen.

Nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 hatten Bund und Länder zunächst eine auf drei Monate befristete Abschaltung von sieben Kernkraftwerken angeordnet, darunter auch die Anlagen Unterweser und Isar 1. Mit der Neufassung des Atomgesetzes waren die Meiler dauerhaft stillgelegt worden. Dies war allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens in Hannover. Die E.on-Klage steht in einer ganzen Reihe von Versuchen der AKW-Betreiber ein, Entschädigung für finanzielle Einbußen wegen des Atomausstieg zu erstreiten. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl forderte die Unternehmen am Montag auf, ihre Klagen zurückzuziehen. Gerade mit Blick auf die Empfehlungen der Atom-Finanzkommission, mit denen ihnen der Staat weit entgegen komme, müssten die Konzerne "endlich aufhören, den Staat als Melkkuh zu betrachten".

Nach den Empfehlungen dieser Kommission sollen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW für die Zwischen- und Endlagerung insgesamt 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds überweisen. Experten schätzen aber, dass die Verwahrung der radioaktiven Abfälle viel teurer wird.

epd