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Niedersachsen ver.di droht: Dieser Streiktag muss nicht der letzte sein
Nachrichten Niedersachsen ver.di droht: Dieser Streiktag muss nicht der letzte sein
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23:25 08.02.2010
Von Felix Harbart
Protest: Mehr als 10.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen zogen am Montag zur Kundgebung auf Hannovers Opernplatz. Quelle: Thomas
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Der Schwerpunkt der Aktionen lag in Niedersachsen. Die Warnstreiks legten in Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen den öffentlichen Nahverkehr lahm. In der Landeshauptstadt kam es im morgendlichen Berufsverkehr zu langen Staus. Bei einer zentralen Kundgebung auf dem Opernplatz forderte
ver.di-Chef Frank Bsirske vor mehr als 10.000 Warnstreikenden ultimativ ein Lohnangebot der Arbeitgeber und drohte mit einem regulären Arbeitskampf. Nach Angaben der Polizei waren es 10.000 Demonstranten. ver.di geht von 15.000 Beteiligten aus. Bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam seien die Arbeitgeber gefordert. „Sonst kommen wir wieder, und dann wird es nicht bei Warnstreiks bleiben.“

Bsirske verteidigte sich gegen Kritik der kommunalen Arbeitgeber an der Massivität der Warnstreiks. „Klare Aktionen sind besser, als wenn der Streit jetzt vor sich hindümpelt“, sagte er dieser Zeitung. „Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, den Streit zuzuspitzen.“ Mit den Warnstreiks habe man Bund und Kommunen klargemacht, „dass sie sich eine Nullrunde abschminken können“, betonte der ver.di-Chef. Laut ver.di legten seit vergangener Woche bundesweit insgesamt 115.000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Regionspräsident Hauke Jagau (beide SPD) hatten das massive Vorgehen der Gewerkschaft mit Unverständnis quittiert. Zuletzt hatte Jagau die ganztägige Arbeitsniederlegung im öffentlichen Nahverkehr als „unerträglich“ gegeißelt.

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Die Gewerkschaften fordern Tarifverbesserungen im Gesamtumfang von fünf Prozent – neben einer Entgelterhöhung eine neue Altersteilzeitregelung und die Übernahme der Auszubildenden. Bund und Kommunen verweisen auf die wegen der krisenbedingten Steuereinbrüche angespannte Haushaltslage. Hoteliers, reiche Erben und Großunternehmen habe die Bundesregierung mit Steuergeschenken in Höhe von vier Milliarden Euro bedacht, argumentierte Bsirske gestern. Eine ähnliche Summe verlange ver.di nun für rund zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.