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Nachrichten Niedersachsen Zwei SPD-Strategien zum Thema Wulff
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21:38 08.01.2012
Von Reinhard Urschel
Foto: Gleiche Partei, unterschiedliche Ansichten: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles.
Gleiche Partei, unterschiedliche Ansichten: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Berlin

Früher, als sie noch Bundesvorsitzende der Jungsozialisten war, hat Andrea Nahles gerne mal den Bürgerschreck gespielt. Da hat sie auf radikal gemacht, schließlich ist sie damit in ihrer Partei sehr weit gekommen. Jetzt ist sie Generalsekretärin und sollte einen möglichst seriösen Part spielen. In letzter Zeit gelingt ihr das immer seltener. Auf dem Parteitag Ende vergangenen Jahres hat Nahles die Kanzlerin als „große Glucke“ und den Wirtschaftsminister als „halbes Hähnchen“ bezeichnet – vielleicht um zu beweisen, dass sie schrill noch kann.

Sie kann es noch, ja doch. An diesem  Wochenende wollte die Frau mit dem wichtigen Parteiamt das große nationale Rad drehen, indem sie die laut Parteichef Sigmar Gabriel drohende „Staatskrise“ auf die Spitze trieb: Wenn Bundespräsident Christian Wulff falle, teilte Nahles in „Bild am Sonntag“ mit, dann müsse es selbstverständlich Neuwahlen geben.

Abgesehen davon, dass die verfassungsrechtliche Logik dieser Forderung nicht nachvollziehbar ist, legte die ranghöchste Organisatorin sozialdemokratischer Politik eine Schwachstelle ihrer Partei bloß: sich selbst. Neuwahlen jetzt – in der Bundesversammlung wie im Bund – würden der SPD überhaupt nicht ins Zeug passen.

Die Genossen möchten eigentlich gern profitieren vom Umstand, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nun schon der Verlust des zweiten Präsidenten droht. Doch seit dem Ausbruch der Wulff-Krise sind sich die führenden Sozialdemokraten nicht ganz einig, ob sie die forsch-fordernde oder die mild-tadelnde Rolle für Erfolg versprechender halten sollen.

Selbst die Abteilung Attacke, die pflichtgemäß in der Oppositionsfraktion ihren Hort hat und von Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann geführt wird, hält sich mit Maximalforderungen zurück. Das Kalkül ist so einfach wie einleuchtend: Das Volk mag keine Königsmörder. 

Hinzu kommt: Die Suche nach einem SPD-Kandidaten für die Wulff-Nachfolge wäre weit schwieriger, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Die Suche nach einem SPD-Kandidaten für die Merkel-Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers ist schon schwierig genug.

Andrea Nahles, einmal in Fahrt, ficht das nicht an. „Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben“, brettert sie los und stellt sogleich die innere Verknüpfung her, die aufseiten der Opposition bei SPD, Grünen und Linken hartnäckig geflochten wird: „Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen. Ich vermute, dass sie genau deshalb das offene Wort über Wulff vermeidet.“ Die Affäre Wulff sei jetzt auch eine Affäre Merkel.

Dem Bundespräsidenten wirft sie vor, „sich in ein Geflecht aus Halbwahrheiten verstrickt“ zu haben. „Es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass er die Kraft hat, sich daraus zu befreien“, glaubt Nahles. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass er diese Affäre übersteht.“ Außerdem gehöre das Amt des Bundespräsidenten Wulff nicht. „Im Amt bleiben – egal was passiert? Diese Haltung ist nicht akzeptabel“, hält sie fest.

Wenn man nicht genau wüsste, dass die beiden dazu von Natur aus nicht in der Lage sind, könnte man meinen, Nahles und ihr Parteivorsitzender Gabriel spielten in der Affäre Wulff mit verteilen Rollen. Nahles hat mal kräftig auf den Busch geklopft, der Parteichef richtet jetzt die Zweiglein. Die Äußerungen von Nahles waren gerade einmal zwölf Stunden auf dem Markt, da widersprach Gabriel seiner Generalin.

Mehr noch: Der SPD-Vorsitzende bot der Bundeskanzlerin an, eine gemeinsame Suche nach einem Nachfolger für Wulff zu beginnen, sollte dieser zurücktreten. In dem Fall bräuchten „CDU/CSU und FDP keine Sorge zu haben, dass die SPD diese Situation zu nutzen versucht, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die SPD sei bereit, auf einen eigenen Kandidaten für das Amt zu verzichten, fügte der Parteichef hinzu. Die SPD „würde auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“, sagte Gabriel. Damit das Ganze nun nicht nur nach einem Rüffel für Nahles klang, schimpfte Gabriel auch noch ein wenig auf Wulff. Das höchste Staatsamt habe dieser Mann beschädigt. Den Rücktritt erzwingen könnten aber nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten – also CDU/CSU und FDP.

Im „Bericht aus Berlin“ des ZDF sagte Gabriel am Abend, es gehe um einen Neubeginn, der wieder zu einem höheren Ansehen der Politiker insgesamt beitrage. Inzwischen gebe es eine „Vertrauenskrise, die längst Politiker aller Parteien betrifft“. Die Überwindung dieser Krise werde gewiss nicht in einem parteipolitischen Gegeneinander zu finden sein.

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