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Niedersachsen Zukunftsvertrag für Niedersachsen unterzeichnet
Nachrichten Niedersachsen Zukunftsvertrag für Niedersachsen unterzeichnet
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16:35 17.12.2009
Der Vorsitzende des Niedersaechsischen Landkreistags, Bernhard Reuter (von links), der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der Präsident des Niedersaechsischen Städtetags, Ulrich Madge, und Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Uwe Schünemann (CDU), posieren im Landtag in Hannover nach der Unterzeichnung des Zukunftsvertrags. Die gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände soll die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen sichern. Quelle: ddp

Außerdem sollen Landesaufgaben auf die Kommunen übergehen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten am Donnerstag in Hannover den „Zukunftsvertrag“. Die Übereinkunft werde die Finanzprobleme der Kommunen in Niedersachsen nicht lösen, sei aber ein erster Schritt.

Die Landesregierung stellt sich auf einen durchaus schwierigen Prozess ein. „Es wird nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen geben“, sagte Wulff. Zuvor hatten Spitzenverbände Bedenken gegen die Vereinbarung. Einzelne Ministerien äußerten Kritik an der geplanten Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen.

SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sagte, der „Zukunftsvertrag“ helfe nicht bei der Überwindung der strukturellen Probleme der Kommunen. „Dazu ist das Werkzeug Zukunftsvertrag zu klein, die Idee greift zu kurz.“

Nach der Vereinbarung stellt das Land ab dem Jahr 2012 jährlich bis zu 35 Millionen Euro bereit, um Kredite von Städten und Gemeinden zu übernehmen, die sich zusammenschließen. Rund 60 Kommunen zeigten bislang Interesse an Fusionen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Über den Finanzausgleich beteiligen sich aber auch die Städte, Gemeinden und Kreise mit 35 Millionen Euro im Jahr an der Entschuldung besonders schwacher Kommunen.

Arbeitsgruppen erarbeiten im kommenden Jahr zudem Vorschläge, welche Aufgaben des Landes künftig die Kommunen übernehmen können. In der Diskussion sind dabei unter anderem Bereiche im Jugendrecht, Änderungen bei der Trägerschaft von Schulen, die Kfz-Zulassung und Genehmigungsverfahren etwa im Naturschutz. Das Land will mit einer Verwaltungsreform Geld und vor allem Personal sparen.

lni

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