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Niedersachsen Zapfenstreich für Wulff ohne Opposition
Nachrichten Niedersachsen Zapfenstreich für Wulff ohne Opposition
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23:18 06.03.2012
Von Michael Grüter
Foto: Die Bundesregierung hat den Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigt.
Die Bundesregierung hat den Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigt. Quelle: dpa
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Berlin

Allerdings zeichnet sich ab, dass die Politprominenz sich am Donnerstagabend in Berlin wohl eher rar machen wird. Ihr sei aus der SPD-Führung "niemand bekannt", der zum Zapfenstreich gehen wolle, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Zuvor war bekannt geworden, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nicht kommen will. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ging zur militärischen Zeremonie für Wulff mit der Bemerkung auf Distanz: "Ein Generalsekretär hat, Gott sei Dank, anderes zu tun."

Nahles wandte sich jedoch gegen Forderungen aus der eigenen Partei, die Veranstaltung abzusagen: "Sollte es da grundsätzliche Bedenken geben, dann hätte man die rechtzeitig anmelden müssen. Jetzt ist das alles geplant und sollte aus meiner Sicht auch durchgeführt werden."

Der SPD-Abgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hatte erklärt, er halte den großen Zapfenstreich für "unangemessen". Auch der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält die "geübte Staatspraxis" in diesem Fall für fragwürdig: "Das ungerührte ,Weiter so!‘ ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."

Die Frage des Ehrensolds für den Präsidenten, der sich staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zu stellen hat, bleibt umstritten. Wulff soll, wie alle Altpräsidenten, ein Ruhegeld von 199.000 Euro jährlich beziehen. Zudem will er die Kosten für einen Referenten (100.000 Euro jährlich), für ein Sekretariat (50.000 Euro), einen Chauffeur (50.000 Euro), für ein Büro (50.000 Euro) und für einen Dienstwagen (30.000 Euro jährlich) geltend machen.

"Wulff war kein Bundespräsident wie alle anderen, er hat mit seinem Handeln die Rechtsnormen unseres Landes verletzt", rügte die CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Der Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, forderte die Bundeskanzlerin auf, sich einzuschalten. "Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen." Wulff habe unabhängig von der rechtlichen Bewertung eine moralische Verantwortung für das Amt.

Die SPD hält eine Sonderregelung für Wulff indes für unmöglich. Die Partei befürworte eine "nach vorn gerichtete Lösung", betonte Nahles. Man wolle in Gesprächen mit anderen Parteien eine neue Regelung suchen. Ähnlich ließ sich Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, ein. Auch in der Koalition wird daran gedacht, eine Kürzung oder Streichung des Ehrensolds zu erleichtern und die Zahlung generell erst ab dem 65. Lebensjahr vorzusehen.

Alexander Dahl 06.03.2012
Klaus Wallbaum 06.03.2012
Karl Doeleke 05.03.2012