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Niedersachsen Wulff will keine Routinekontrollen vor Moscheen
Nachrichten Niedersachsen Wulff will keine Routinekontrollen vor Moscheen
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07:14 29.01.2010
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Quelle: lni
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Muslime sollen in Zukunft nicht mehr auf dem Weg zum Freitagsgebet ohne konkreten Verdacht auf Verbindungen zum internationalen Terrorismus kontrolliert werden. Das Land wird damit auf Wunsch von Ministerpräsident Christian Wulff eine seit 2003 geübte und umstrittene Praxis ändern.

Die Staatskanzlei bestätigte am Donnerstag Informationen dieser Zeitung, wonach Ministerpräsident Christian Wulff seinen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) gebeten hat, die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen vor Moscheen einzustellen. Sie hatten in jüngster Zeit zu heftigen Debatten zwischen Innenministerium und Opposition und zu Irritationen unter den Muslimen in Niedersachsen geführt. Noch am Mittwoch hatte ein Vertreter des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages (GBD), das juristische Beratungsgremium der Abgeordneten, die Kontrollen im Innenausschuss als rechtlich nicht zulässig bezeichnet.

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Wulff wolle nicht, dass das Verhältnis zu den Muslimen durch routinemäßige Kontrollen unnötig erschwert werde, hieß es am Donnerstag in der Staatskanzlei. Die Art und Weise, wie die Moscheekontrollen durchgeführt worden seien, gefalle ihm gar nicht, habe der Ministerpräsident seinem Innenminister erklärt und wesentlich mehr Fingerspitzengefühl in einer diffizilen Abwägungsfrage eingefordert – längst bevor der GBD seine Einwände formuliert hatte. Geärgert habe Wulff etwa, dass vor einiger Zeit in Wolfsburg ein Polizeibeamter die Gottesdienstbesucher mit Stempeln markiert hatte. „Ein Einzelfall, diese Praxis wurde sofort abgestellt“, hieß es. Schließlich gehe es um das Grundrecht der Religionsfreiheit, das Wulff sehr hoch halte. „Liegen konkrete Verdachtsmomente vor, sieht die Lage natürlich anders aus.“ In der Staatskanzlei erwartet man jetzt einen Bericht des Innenministers zu dem GBD-Gutachten.

Bereits im Dezember hatten namhafte Verfassungsjuristen wie der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, die verdachtslose Überprüfung von Kirchengängern auf Grundlage des niedersächsischen Polizeigesetzes als Verstoß gegen Religionsfreiheit bezeichnet. Kay Waechter, Rechtsprofessor in Hannover und Richter am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, nannte die Kontrollen im Ausschuss außerdem „rechtspolitisch bemerkenswert unsensibel“. Schünemann hatte dagegen stets betont, sie seien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus notwendig, auch wenn der Polizei bisher kein Islamist ins Netz gegangen sei.

Vor kurzem kam es dann zu einem längeren Gespräch zwischen Wulff und Schünemann. Der Ministerpräsident hatte auch im Streit um die Afghanistan-Intervention der Bischöfin Margot Käßmann öffentlich Distanz zu seinem Innenminister gezeigt.

Die Oppositionsfraktionen und auch der Koalitionspartner FDP forderten am Donnerstag erneut, die Kontrollen sofort einzustellen. Die FDP erwarte, „dass Innenministerium und Polizei sich verfassungskonform verhalten und verdachtslose Kontrollen im Umfeld von Moscheen bleiben lassen“, erklärte der innenpolitische Sprecher Jan-Christoph Oetjen. Die FDP habe Schünemann zu einem Gespräch in die Fraktion eingeladen.

Karl Doeleke und Michael B. Berger