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Niedersachsen "Wulff kann Amt nicht mehr unbefangen ausüben"
Nachrichten Niedersachsen "Wulff kann Amt nicht mehr unbefangen ausüben"
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19:35 12.01.2012
Bundespräsident Christian Wulff kann nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben.
Bundespräsident Christian Wulff kann nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Quelle: dpa
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Die SPD könne den Bundespräsidenten nicht zum Rückzug bewegen oder gar zwingen, sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). Dies könnten nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten. Das seien die Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition aus CDU und FDP. Gabriel: „Deswegen brauchen wir einen Neuanfang.“

Gabriel sprach davon, dass die Affäre Wulff allmählich zu einer Posse verkomme. Er habe keine Lust mehr, jeden Morgen die neuen Widersprüchlichkeiten von Wulff zu lesen: „Dieses Amt ist bereits in einem Maß beschädigt, das man sich nicht vorstellen konnte. Christian Wulff scheint die ganze Sache aussitzen zu wollen. Und die Kanzlerin schaut zu.“ Der SPD-Vorsitzende äußerte vor dem Hintergrund der mangelnden Bereitschaft Christian Wulffs, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, Verständnis dafür, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Transparency International nicht am Neujahrsempfang teilnähmen: „Es ist eine ziemliche Unverfrorenheit der CDU, angesichts des Verhaltens des Bundespräsidenten in den letzten Wochen diese Haltung von Transparency und anderen zu kritisieren.“ Die CDU verwechsele hier offenbar Ursache und Wirkung. Gabriel hat selbst nicht an dem Neujahrsempfang teilgenommen. „In der aktuellen Situation hätte ich das als unehrlich empfunden.“

Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, im Falle eines Rücktritts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden. Zu Berichten, der gemeinsame Kandidat könnte der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sein und die Kanzlerin sei diesem Vorschlag nicht abgeneigt, sagte Gabriel: „Das halte ich für eine Presseerfindung.“

Reinhard Urschel und Gabi Stief