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Niedersachsen Wulff empört die Gewerkschaften
Nachrichten Niedersachsen Wulff empört die Gewerkschaften
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20:38 27.08.2009
Von Saskia Döhner
Ministerpräsident Christian Wulff ist mit seinen Äußerungen auf Kritik gestoßen. Quelle: Frank Wilde
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Die niedersächsischen Gewerkschaftsvorsitzenden haben am Donnerstag einen Brief an Wulff geschrieben und umgehend eine öffentliche Entschuldigung gefordert.

„Ihre Äußerungen sind völlig unhaltbar und eine böswillige Attacke gegen unseren Kollegen“, heißt es in dem Schreiben. „Mit seinen Äußerungen belastet der Ministerpräsident das Verhältnis zu den Gewerkschaften erheblich, die Äußerungen sind ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften, der Betriebs- sowie der Personalräte und auf die Mitbestimmung insgesamt.“
In der Debatte hatte Wulff über den GEW-Chef gesagt: „Wir lassen uns nicht von jemandem, der selbst keine einzige Stunde Unterricht erteilt, vorwerfen, dass nicht alles getan würde, den Unterricht in Niedersachsen zu sichern.“ Man reagiere fassungslos auf diese Vorwürfe, teilte DGB-Vorsitzender Hartmut Tölle mit.

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Video: Landtag debattiert Fall Brandt

Die Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung wollte die Staatskanzlei am Donnerstag nicht kommentieren. „Wir werden den Brief beantworten“, sagte Sprecher Roman Haase, „so wie wir jeden Brief an den Ministerpräsidenten oder an die Staatskanzlei beantworten.“ Das Verhältnis zu den Gewerkschaften sei aber nach der Rede nicht beschädigt: „Wir haben auch keine Berührungsängste mit der GEW.“

DGB-Vorsitzender Tölle sprach hingegen von einer großen Belastungsprobe im Verhältnis zu dem Ministerpräsidenten. Schon im Mai hatte es ein Krisentreffen zwischen dem DBG-Chef und Wulff gegeben, um den Fall Brandt durch einen Kompromiss, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten, aus der Welt zu räumen. Gegen den Lehrerfunktionär war ein Disziplinarverfahren angestrengt worden, weil er seine Unterrichtsverpflichtung als Pädagoge an einer Wolfsburger Gesamtschule nicht erfüllt haben soll. Nach viermonatigen Ermittlungen war die Landesschulbehörde allerdings zu dem Schluss gekommen, dass ein Dienstvergehen nicht erwiesen sei, deshalb werde das Verfahren eingestellt.

Björn Försterling (FDP) sagte am Donnerstag, Wulffs Landtagsrede habe er nicht als Gewerkschaftsschelte verstanden. Nachdem die Emotionen auf allen Seiten hochgekocht seien, müsse man nun zur Sachlichkeit zurückkehren. Auch Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) mahnte zur Gelassenheit: „Wir werden weiterhin mit Herrn Brandt reden, man kann sich in der Sache streiten, aber unterhalten sollte man sich.“

Die Opposition fordert weiterhin die Offenlegung aller Akten. Wenn das Disziplinarverfahren abgeschlossen sei, gebe es keinen Grund mehr für die Vertraulichkeit, sagte Frauke Heiligenstadt (SPD). Grünen-Bildungsexpertin Ina Korter hatte zunächst eine Sondersitzung des Kultusausschusses beantragt, um auch den früheren Kultus-Staatssekretär Peter Uhlig zu befragen. Am Nachmittag einigten sich die Mitglieder des Ausschusses jedoch darauf, das Thema in der nächsten regulären Sitzung am 11. September weiterzubehandeln.