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Niedersachsen Wulff: Niedersachsen ist Krisengewinner
Nachrichten Niedersachsen Wulff: Niedersachsen ist Krisengewinner
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17:17 03.09.2009
Christian Wulff sieht Niedersachsen für die Krise gut gerüstet.
Christian Wulff sieht Niedersachsen für die Krise gut gerüstet.
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Hannover. Niedersachsen sei insgesamt besser auf die Krise vorbereitet gewesen, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Donnerstag in Hannover nach einem Treffen der wichtigsten Akteure aus Wirtschaft und Politik in Niedersachsen. Daran nahmen neben der Landesregierung auch Vertreter von Banken, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften teil. Kritik kam von der Opposition. Sie warf Wulff vor, die Lage schönzureden.

„Niedersachsen ist sehr gut aufgestellt“, sagte auch der Vorstandschef der Staatsbank KfW, Ulrich Schröder. Er warnte jedoch davor, dass sich die Situation bei der Kreditvergabe noch verschärfen könnte. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigten sich trotz weiterer Herausforderungen insgesamt zuversichtlich.

Begünstigt durch die Branchen Tourismus, Automobil und Ernährung, sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiver als in anderen Ländern. „Die Arbeitslosigkeit steigt deutlich geringer als andernorts. Wir sind auf Platz eins der westdeutschen Länder“, sagte Wulff. In diesem Jahr stieg die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen bisher um 1,9 Prozent, in Bayern dagegen um 25,4 Prozent und in Baden-Württemberg um 34,4 Prozent.

Insbesondere die Sonderprogramme der Staatsbank KfW, die ausgeweitete Investitionsförderung und erweiterte Bürgschaftsrahmen machten sich laut Wulff bezahlt. „Es gibt eine Reihe von Gründen zur Zuversicht, wo Stimmungsindikatoren wieder nach oben zeigen.“ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht jedoch keinen Grund zu Gelassenheit. „Wir können davon ausgehen, dass der Härtetest auf dem Arbeitsmarkt uns nach wie vor noch bevorsteht.“ Dies werde sich jedoch erst im kommenden Jahr zeigen.

Auch Wulff fand mahnende Worte. „Die Auftragslage bleibt angespannt: Bei Autozulieferern, im Maschinenbau, in der chemischen Industrie, aber ganz besonders auch bei bestimmten Werftaufträgen an der Küste.“ Zudem warnte er vor fehlender Erfahrung im Umgang mit dieser Krise. „Wir hatten bislang Wirtschaftskrisen und wir hatten Finanzkrisen. Aber es ist das erste Mal, dass beides zusammentrifft.“

Nach Angaben von Kfw-Chef Schröder gibt es zwar keine flächendeckende Kreditklemme, aber verschärfte Bedingungen bei der Kreditvergabe. Die sei konjunkturtypisch. „Die Banken werden einfach vorsichtiger“, sagte Schröder. Engpässe bei der Kreditversorgung gebe es im Fahrzeugbau, im Maschinenbau, der Metallverarbeitung und auch beim Schiffbau. Er warnte davor, dass dies noch schlimmer werden könnte. Er appellierte daher an die Politik: „Es ist wichtig, dass der Staat weiterhin seine Instrumente bei der Kreditvergabe bereithält und ausfährt.“

Die Landtagsgrünen kritisierten, Wulff rede die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage schön. „Der Ministerpräsident will vor den Bundestagswahlen Zuversicht verbreiten und ignoriert wichtige Indikatoren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Jürgen Klein. Die Regierung verschweige etwa den Einbruch der Körperschaftssteuer um gut 72 Prozent im ersten Halbjahr.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, sagte, eine verlässliche Bilanz ließe sich erst im kommenden Jahr ziehen. Insbesondere im Schiffbau und im Bereich der Häfen und Reeder müssten aktuell Lösungen gefunden werden. Die Fraktionschefin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte, es werde noch Jahre dauern, bis der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in Niedersachsen um voraussichtlich fünf Prozent in diesem Jahr überwunden sei. lni