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Niedersachsen Wettlauf in der Hafenpolitik
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11:39 07.12.2011
Von Klaus Wallbaum
Der Jade-Weser-Port ist an die Autobahn 29 angeschlossen. Quelle: dpa
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Hannover/Wilhelmshaven

Gleichzeitig gab die EU-Kommission grünes Licht für die vor allem von Hamburg betriebene Vertiefung der Elbe. Sie stößt in Brüssel nicht mehr auf ökologische Bedenken.

Die Elbvertiefung und die Investition in den Jade-Weser-Port stehen durchaus in Konkurrenz zueinander – beide Projekte dienen dem Ziel, die modernen Containerschiffe mit einem Tiefgang von mehr als 14,50 Metern in norddeutsche Häfen zu lotsen. Dabei liefern sich Hamburg und Wilhelmshaven einen Wettstreit. Während der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven schon Anfang August 2012 an den Start geht, dauert die Elbvertiefung in Hamburg deutlich länger. Seit gestern aber verspüren auch die Hamburger Optimismus für das von ihnen vorangetriebene Großprojekt. Die Kosten der Elbvertiefung liegen zwischen 400 Millionen und 600 Millionen Euro, der Hamburger Senat peilt die Fertigstellung 2013 an. Falls das klappen könnte, dürften die großen Containerschiffe ein Jahr nach dem Start des Jade-Weser-Port auch den Hamburger Hafen ansteuern.

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Im Unterschied zum Wilhelmshavener Projekt ist die Elbvertiefung aber trotz der positiven Signale aus Brüssel noch lange nicht auf der Zielgeraden. Der Ausbau des Jade-Weser-Ports steht nicht in frage, das einzige noch ungelöste Problem ist der Lärmschutz entlang der Bahnlinie. Hier gibt es vor allem in Oldenburg noch massive Proteste von Anwohnern. An der Elbe jedoch sind noch mehrere Fragen offen. Die EU-Kommission hat zunächst nur erklärt, dass die Auswirkungen auf Flora und Fauna verträglich sind. Im Vorfeld hatte Hamburg Ersatzflächen für die seltene Pflanzenart Schierlings Wasserfenchel bereitgestellt und damit Einwände entkräftet.

Nun wird das Planfeststellungsverfahren zügig fortgesetzt, und für März 2012 wird mit einem Ergebnis gerechnet. Ein schneller Baubeginn wäre aber wohl nur möglich, wenn es keine Klagen geben sollte. Das aber ist unwahrscheinlich. Außerdem müssen nun zunächst in den nächsten drei Monaten die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Planverfahren ihr Einverständnis erklären. „Das geschieht sehr sorgfältig, wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, erklärte gestern Ministerpräsident David McAllister. Während die Deichsicherheit im Raum Cuxhaven gelöst scheint, ist eine offene Frage noch die Sorge der Obstbauern im Alten Land, im Zuge der Elbvertiefung könne das Grundwasser versalzen.

Niedersachsen muss bei seiner Stellungnahme die Themen Wasserwirtschaft und Landeskultur berücksichtigen. Die Obstplantagen im Alten Land zählen nun zur Landeskultur, und es gibt unterschiedliche Gutachteraussagen zur Wahrscheinlichkeit einer Wasserversalzung. McAllister deutet hier eine gründliche Untersuchung an: „Mit salzigem Wasser lassen sich eben keine Apfelbäume beregnen.“ Denkbar wäre, dass Niedersachsen bis Februar sein Einverständnis erklärt, die Elbvertiefung aber nur mit der Auflage einer ständigen Wasseruntersuchung erlaubt wird. Dies könnte das Projekt teurer machen – und verzögern. Hamburg rechnet offiziell mit einem Baubeginn schon für 2012. In Niedersachsen geht man eher von 2013 oder 2014 aus.

Michael B. Berger 06.12.2011
05.12.2011