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Niedersachsen Wenigstens ein Symbol
Nachrichten Niedersachsen Wenigstens ein Symbol
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10:28 23.06.2009
Von Klaus Wallbaum
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Bevor Christian Wulff gestern seine Minister und Staatssekretäre zur Klausurtagung für den Haushalt 2010 begrüßte, verdüsterten sich für einen Moment seine Gesichtszüge. Dies sei „die schwierigste Lage seit Jahrzehnten“, sagte der Ministerpräsident mit ernster Miene in eine NDR-Kamera. Nie zuvor sei die Wirtschaft so stark geschrumpft, nie zuvor sei eine Landesregierung mit solchen Problemen konfrontiert worden.

Doch hinter verschlossenen Türen war dann rasch klar: So schlimm ist es für die Regierung dann doch nicht. 2003 und 2004 hatten CDU und FDP noch mit tiefen Einschnitten bei den Ausgaben zu kämpfen, manche Ressorts wurden geknetet, manche Minister äußerten gar Rücktrittsgedanken. Diesmal aber, drei Monate vor der Bundestagswahl, hat Wulff gar nicht vor, den Rotstift zu kräftig einzusetzen.

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Er begründet das mit der Weltwirtschaft und verweist auf den Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer. Der G-20-Gipfel habe dringend gebeten, „nicht zur Geldverknappung“ beizutragen. Für Wulff bedeutet das: „In der Krise dürfen wir nicht sparen bei Konsum und Investitionen.“ Auch Hinweisen des Rechnungshofes, beim Personal für Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, wolle man nicht folgen, sagt Wulff: „Die Zukunft des Landes liegt in Bildung und Forschung, außerdem wollen wir das Niveau an Sicherheit halten.“

Zu dieser Ansage passen die Berichte der Minister über die diesmal sehr entspannte Vorbereitung der Klausurtagung. Anders als früher stießen die Ressortschefs diesmal bei Finanzminister Hartmut Möllring nicht auf Granit, als sie ihre Wünsche vorgetragen hatten.

Damit scheint klar, dass das Haushaltsloch von bis zu vier Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr vor allem über neue Kredite gedeckt werden soll. Unklar war gestern noch, ob man auf beide Jahre neue Schulden von jeweils annähernd zwei Milliarden Euro verteilt – oder ob man für dieses Jahr mit dieser Aktion bis nach der Bundestagswahl wartet. Für das Abwarten spräche, dass die schlimmen Vorhersagen der Steuerschätzung bisher noch nicht eingetreten sind: Der erwartete kräftige Einbruch in der Umsatzsteuer etwa schlägt sich in den tatsächlichen Einnahmen noch nicht ab.

Noch ein zweites Problem tut sich für die Regierung auf: Obwohl sie in diesem Jahr den Ausweg vor allem in höheren Schulden sucht und den Weg unpopulärer Kürzungen scheut, muss sie auf der anderen Seite ihren festen Willen zu einer entschlossenen Sparpolitik unterstreichen. Gesucht wird also ein Symbol, das die ernsten Absichten zur Sanierung des Haushalts dokumentieren soll. Worin dies bestehen soll, war gestern noch unklar. Nur eines stellte Wulff klar: Das Versprechen vollkommen beitragsfreier Kindergärten, das man noch vor einem Jahr ins Auge gefasst hat, sei derzeit wohl „nicht zu realisieren“.