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Niedersachsen Weil und Lies wollen McAllister aus Staatskanzlei verjagen
Nachrichten Niedersachsen Weil und Lies wollen McAllister aus Staatskanzlei verjagen
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16:59 18.09.2011
Stephan Weil (Bild) und Olaf Lies wollen CDU-Landeschef McAllister herausfordern. Quelle: Frank Wilde
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Hannover

Es sind anstrengende Wochen für die SPD Niedersachsen: Erst die Kommunalwahl mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1952 und jetzt die Suche nach dem Herausforderer von CDU-Ministerpräsident David McAllister für die Landtagswahl 2013 kosten Kraft. Doch der Opitmismus bei den Genossen ist ungebrochen. Denn nicht zuletzt dank der Krise der FDP und dem Höhenflug der Grünen stehen die Chancen für einen Machtwechsel in der Ex-SPD-Hochburg Niedersachsen von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün gut.

Dies wissen auch SPD-Landeschef Olaf Lies und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. Beide meldeten im Laufe des Wochenendes ihre Ambitionen für die Rolle des SPD-Spitzenkandidaten an. Jetzt muss die Basis entscheiden - im Anschluss an vier bis sechs Regionalkonferenzen ist für den 27. November eine Urwahl der 65.000 Parteimitglieder geplant.

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Unter der Woche hatten die Spekulationen um den SPD-Herausforderer täglich neue Schlagzeilen produziert. Nachdem Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil und Landtagsfraktionschef Stefan Schostok jedoch ihre Namen aus dem Rennen zogen, deutete alles auf den Zweikampf zwischen Lies und Weil. Aus Parteikreisen heißt es, dass dies nicht gewollt war. Auch die Parteispitze um Sigmar Gabriel habe versucht, im Vorfeld alles auf einen Kandidaten zuzuspitzen - auf Weil.

Jetzt stehen zwei höchst unterschiedliche Kandidaten zur Wahl vor der Wahl. Während der 44-jährige Elektroingenieur Lies vor zehn Jahren nicht einmal Mitglied der SPD war, gilt Weil mit seiner 31-jährigen Mitgliedschaft als Urgestein der Sozialdemokraten. Doch beide vereint ein klares Ziel, beide wollen Niedersachsens nächster Ministerpräsident werden.

Dafür sind sie auch zu Opfern bereit. Während Lies an seine Kandidatur auch sein Schicksal als Landeschef knüpft, riskiert Weil den für SPD-Politker krisensicheren Job im Rathaus in Hannover. Sollte sich die Basis zuvor jedoch für Lies entscheiden, würde er bestens gelaunt seine Arbeit im Rathaus fortsetzen. Im Falle einer späteren Niederlage bei der Landtagswahl würden beide auch die Rolle des Oppositionsführers nicht ablehnen.

„Ich bin bereit, Verantwortung zu tragen“, sagt Weil. Für den bekennenden Fan von Hannover 96 ist dass Bundesligaspiel am Sonntagnachmittag gegen Borussia Dortmund ein Symbol für seine politische Herausforderung. „Auch hier geht es für die Roten darum, Schwarz-Gelb zu schlagen“. Inhaltlich kündigte er an, sich als Ministerpräsident fernab aller Parteitaktik insbesondere für die Kommunen stark machen zu wollen.

Über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl will Weil noch nicht sprechen. „Ich schließe nichts aus.“ Der Linken stehe er jedoch skeptisch gegenüber. „Sie hat in Bund und Land noch nicht den Sprung zur Realpolitik geschafft.“

Mit seiner Kandidatur will Weil auch ein bundespolitisches Zeichen setzen. „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass auch auf Bundesebene wir wieder zu einem guten Regierungshandeln kommen.“ Ein Sieg für Rot-Grün in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2013 sei ein deutliches Signal für einen Politikwechsel bei der wenige Monate später anstehenden Bundestagswahl.

Der nicht minder ehrgeizige Lies versteht seine Kandidatur mehr als Bekenntnis zur SPD-Basis. „Ich stehe bei der Basis der SPD im Wort“, betont er. Dieses Wort werde er nicht brechen. Lies betonte für einen neuen Stil in der Politik kämpfen zu wollen, für eine sozialgerechte Politik, innerparteiliche Transparenz und Ehrlichkeit.

Wie die SPD entscheiden wird, ist völlig offen. Entscheidend wird sein, wer neben seinem eigenen Bezirksverband auch den wichtigen Bezirk Braunschweig auf seine Seite ziehen kann. Bezirkschef Heil kündigte aber an, Weil untersützen zu wollen. Auch andere Parteifreunde sehen in Weil wegen dessen Regierungserfahrung den besseren Kandidaten. Als Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik habe er zudem bundesweit einen Namen.

Die Parteien im Landtag reagierten unterschiedlich auf die Kandidatensuche. Während CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nicht müde wird, zu betonen, dass die SPD jetzt zerstritten sei und das dort „jetzt bis aufs Blut gekämpft“ werde, sehen es FDP, Grüne und Linke eher gelassen, einen klaren Favoriten gebe es jedoch nicht.

Grünen-Chefin Anja Piel kritisert vielmehr die CDU. „Ich finde, dass die SPD mit diesem urdemokratischen Verfahren einen klugen Weg gewählt hat.“ Beide Kandidaten müssten sich nicht verstecken. „Was die CDU kritisiert, finde ich eher eigentümlich. Es passt zu dem Demokratieverständnis, dass die CDU derzeit hat.“ Zerstrittenheit in der SPD könne sie nicht erkennen.

„Wen die SPD aufstellt, ist deren eigene Angelegenheit“, betonte auch FDP-Landesvize Jörg Bode. Für ihn sei entscheidend, dass CDU und FDP eine eigene Mehrheit „gegen Rot-Grün oder gar gegen Rot-Rot-Grün zustandebringt“. Wenn Weil jedoch auf diese Weise die Bundespolitik beeinflussen wolle, habe er sich die falsche Wahl ausgesucht.

Linken-Landeschef Manfred Sohn geht noch einen Schritt weiter. Natürlich hoffe er, dass es zur Ablösung von Schwarz-Gelb komme. Ob mit Weil oder Lies sei ihm jedoch „piepegal“. „Wir wollen nicht nur einen personellen Wechsel, sondern auch einen inhaltlichen Wechsel.“

dpa