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Niedersachsen Weil fordert Bund zum Handeln auf
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18:00 15.08.2019
MACHT DAS KLIMA ZUM GROSSEN THEMA: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist überzeugt, die Bundesregierung ist beim Klimaschutz zu langsam. Quelle: Foto: dpa
Hannover

Niedersachsens Landesregierung will mehr für den Klimaschutz tun. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag zum Ende der Sommerpause in Hannover an.

„Im zweiten Halbjahr werden wir die Weichen für den Klimaschutz stellen“, sagte er. Dazu gehöre auch, dass man möglicherweise schon bei der nächsten Landtagssitzung das lang versprochene Klimagesetz einbringen wolle. Dabei hofft der niedersächsische Regierungschef, dass die Vorschläge der Bundesregierung, die im September vorliegen sollen, in die richtige Richtung gehen. Meint: Die Bremsen bei den erneuerbaren Energien sollen gelockert werden. Weil sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine CO2-Bepreisung aus, um die Strompreise zu senken. Überdies erneuerte seine Kritik an dem bisherigen Handeln der Großen Koalition in Berlin: „Es muss einen Neustart bei der Energiewende geben.“ Deutschland hinke schon viel zu lange hinterher.

Dabei machte der Sozialdemokrat auch darauf aufmerksam, dass die Kritik der vergangenen Wochen – unter anderem durch die Fridays-for-Future-Bewegung – berechtigt sei. Mit eigenen Projekten im Land, wolle man „vor der eigenen Haustür kehren“. Denkbar sei eine klimaneutrale Verwaltung, energetische Sanierungen der Landesliegenschaften und die Erhöhung der Elektrofahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark.

Auch die Aufforstung im Land ist für den Ministerpräsidenten Thema. „Die Schädigung unserer Wälder geht mir nahe“, sagte er. Damit spielt er unter anderem auf die Trockenheit der vergangenen Wochen an. Die Dürre ist besonders für Buchen und Eichen schädlich.

Am Vormittag hatte bereits Umweltminister Olaf Lies (SPD) das Thema aufgegriffen. Er forderte ein europäisches Waldschutzprogramm. „Die Bilder im Harz sind dramatisch. Wenn das Klima weiter ansteigt, wird es die Fichte bald nicht mehr geben.“ Er machte aber auch deutlich, dass Bäume pflanzen aber nur dann helfe, wenn der Klimaschutz vorangetrieben werde.

Deswegen sprach er sich für einen vorgezogenen Kohleausstieg aus. Bisher soll dieser bis spätestens 2038 umgesetzt sein. Lies sagte: „Unser ehrgeiziges Ziel muss 2030 sein.“ Daneben forderte er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht länger zu bremsen.

Die CDU lobte den Plan der Sozialdemokraten. „Wir freuen uns, dass nun auch der Koalitionspartner die Bedeutung des Themas Waldes erkannt hat“, sagte Dirk Toepffer. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass das SPD-geführte Umweltministerium und das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium so gemeinsam an einer Bundesratsinitiative arbeiten können. Überdies forderte er die Unterstützung der Fraktion bei der Haushaltsberatung. Erst kürzlich hatte Toepffer klargemacht, dass seine Fraktion sich dafür einsetzen wolle, in den kommenden vier Jahren rund zwölf Millionen Euro für die Aufforstung bereitzustellen.

Von Mandy Sarti

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