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Niedersachsen Weil: Wirtschaftsförderung an faire Löhne koppeln
Nachrichten Niedersachsen Weil: Wirtschaftsförderung an faire Löhne koppeln
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08:55 28.04.2012
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil plädiert für eine Reform der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Hannover

Unter anderem sollen Unternehmen, die mehr als zehn Prozent der Beschäftigten in Leiharbeit oder Minijobs haben, von vollen Investitionszuschüssen ausgeschlossen werden. Zudem sollen diese Zuschüsse nur für Arbeitsplätze gewährt werden, deren Bezahlung sich mindestens am jeweiligen Branchentariflohn orientiert, sagte Weil am Freitag in Hannover.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl kündigte zudem an, Unternehmen mit deutlich überdurchschnittlicher Ausbildungsquote, die mindestens die Hälfte ihrer Lehrlinge übernehmen, mit erhöhten Sätzen fördern zu wollen. Generell stünden kleine und mittlere Unternehmen im besonderen Fokus der SPD-Förderpolitik. Ziel müsse es sein, sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze zu schaffen.

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Auch bei der Auftragsvergabe durch Land und Kommunen will Weil ein größeres Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen legen. So sollen Unternehmen bevorzugt werden, die sich an geltende Tarifbindungen halten oder Mindestlohn zahlen. Im FDP-geführten niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist die Vergabe von Fördergeldern bislang nicht an die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen gekoppelt. Ein Sprecher betonte aber auf Anfrage der dpa, dass grundsätzlich keine Unternehmen gefördert würden, die sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse hätten. Daher gebe es keinen akuten Handlungsbedarf für eine weitere Reform.

dpa