Verschweigt Innenministerium weitere verschwundene Akten?

Verschweigt Innenminister Boris Pistorius (SPD) weitere verschwundene Akten? Offenbar sind – anders als zunächst behauptet – mehrere Dokumente aus den untergeordneten Behörden des Ministeriums unauffindbar. „Die Vorwürfe wiegen schwer, deshalb muss jetzt schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden, ob es tatsächlich zahlreiche verschwundene Geheimakten gibt und falls ja, ob der Minister diesen Umstand verschwiegen hat“, sagte Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP, am Donnerstag in Hannover. Verbleib von 80 Akten unklar: Kurz zuvor war eine Recherche des rechten Internetblogs „Die Achse des Guten“ öffentlich geworden. Dieser zufolge soll das Haus von Boris Pistorius auf eine Anfrage der FDP vom 17. Juli nicht vollumfänglich geantwortet und versäumt haben, weitere unauffindbare Dokumente aus der Polizeidirektion Hannover aufzulisten. Nach Unterlagen, die dem Blog vorliegen sollen, sei der Verbleib von knapp 80 Akten aus der Zeit von 1889 bis 2002 unklar. Grüne für Prüfung der Quelle: Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verwies zunächst darauf, dass die Zuverlässigkeit der Quelle geprüft werden müsse. Der Blog gilt inzwischen als Medium rechter Journalisten. Viele von ihnen leugnen den vom Menschen gemachten Klimawandel und äußern sich antiislamisch. Piel machte dennoch deutlich: „Die angeblichen Vorfälle liegen zwar bereits 17 bis 20 Jahre zurück. Das Innenministerium muss aber im eigenen Interesse schnellstmöglich eine Klärung herbeiführen.“ Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden habe aufgrund der bekannt gewordenen Fälle „erheblich gelitten“. Im Sommer war an die Öffentlichkeit geraten, dass eine Verschlussakte des Landeskriminalamts gestohlen worden war. Wenig später wurde außerdem publik, dass weitere Dokumente aus der Behörde verschwunden sind. Überdies ist auch der Verbleib einer Maschinenpistole der Polizeiinspektion Celle völlig unklar. Innenministerium bestätigt Vorwürfe: Das Haus von Pistorius konnte sich erst am späten Abend zu den Vorwürfen äußern. Eine Sprecherin bestätigte dann aber auf NP-Nachfrage, dass das Verschwinden weiterer Dokumente tatsächlich nicht aufgelistet wurde. Offenbar sei der Verbleib dieser Akten nicht hinreichend protokolliert. Man gehe von einer nachlässigen Dokumentation in den Nachweisbüchern aus, heißt es. Nach Angaben des Innenministeriums hatte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am 31. Juli Landespolizeipräsident Volker Brockmann über die Hinweise aus seiner Behörde informiert. Da die Fälle aber zeitlich weit hinter der verschwundenen LKA-Akte und der Maschinenpistole gelegen haben, sei man der Überzeugung gewesen, dass sie nicht unter die Beantwortung der Frage fielen. „Über den Sachverhalt wurde niemand außerhalb des Landespolizei informiert. Herrn Innenminister Pistorius und Herrn Staatssekretär Manke war der dargestellte Vorgang daher bis zum heutigen Tage auch nicht bekannt“, teilte die Sprecherin mit. Überwiegende Zahl der Akten zugeordnet: Inzwischen habe man die weit überwiegende Zahl der Akten zuordnen können. „Bei den bisherigen Vorgängen ist kein Verlust zu verzeichnen.“ Der Verbleib von 22 übrigen Dokumenten konnte allerdings noch nicht geklärt werden. Dem FDP-Mann Birkner genügt dies nicht. „Es zeigt sich eindeutig, dass das Parlament mal wieder nicht richtig informiert wurde. Mir ist die Entscheidung, diese Akten nicht aufzulisten, unerklärlich.“ Es zeige erneut, dass Pistorius seine Behörden nicht im Griff habe und seine Kommunikationspolitik desolat sei. Birkner forderte am Abend erneut eindeutige Aufklärung. Von Mandy Sarti

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