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Niedersachsen Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger wechselt ins Sozialministerium
Nachrichten Niedersachsen Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger wechselt ins Sozialministerium
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11:58 21.11.2018
Nicht länger tragbar: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger wird ins Sozialministerium versetzt. Quelle: dpa
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Hannover

Es war eine Frage der Zeit, bis Innenminister Boris Pistorius (SPD) Konsequenzen aus der Verfassungsschutz-Panne zieht. Am Mittwochmorgen berichtete der „Rundblick Niedersachsen“: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger wird abgelöst. Die Staatskanzlei wollte die Information zunächst nicht diskutieren.

Nach dem Skandal um den enttarnten V-Mann war die Behördenleiterin offenbar nicht länger haltbar. Zu Beginn der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass eine Vertrauensperson des Verfassungsschutzes enttarnt worden war. Grund: Die Behörde hatte zu viele Informationen preisgegeben. Aus denen war ersichtlich, wer der Spitzel in der linksautonomen Szene in Göttingen war. Nach NP-Informationen soll Brandenburger ins Sozialministerium wechseln. Dort soll sie Referatsleiterin werden.

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Pistorius will sich am Nachmittag öffentlich äußern

Stefan Birkner (FDP) hatte nach Bekanntwerden des Skandals sofort den Rücktritt von Brandenburger gefordert. Vergangenen Freitag hatte der Innenminister mitgeteilt, dass interne Ermittlungen eingeleitet worden seien. Der Bericht soll am Mittwochmittag im Verfassungsschutzausschuss durch den Minister vorgestellt werden. Im Anschluss will sich Pistorius öffentlich äußern.

Die Opposition forderte indes einen externen Sonderermittler. Julia Hamburg (Grüne) sagte: „Wir sind überzeugt, dass die Personen, die diesen Fehler gemacht haben, nicht in der Lage sind, ihn entsprechend aufzuklären.“

Von Mandy Sarti