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Niedersachsen Brandenburger weiter in der Kritik
Nachrichten Niedersachsen Brandenburger weiter in der Kritik
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23:20 15.11.2018
Steht in der Kritik: Teile der Opposition fordern das Ende von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. Sie solle persönliche Konsequenzen aus der Behörden-Panne ziehen.
Hannover

Die Debatte um Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger spitzt sich zu. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt der Behördenleiterin. Grund: Am Fall des enttarnten V-Mannes soll ein eklatantes Organisationsversagen schuld sein.

Verfassungsschutz will sich zu Fall nicht äußern

Am Donnerstag wähnte sich der Verfassungsschutz weiterhin im Konjunktiv – und wollte den Fall weder bestätigen, noch dementieren. Aus sicherer Quelle ist der NP allerdings bekannt: Die Panne im Verfassungsschutz hat es tatsächlich gegeben. Offenbar hatte der Verfassungsschutz in einem Auskunftsverfahren zu viele Informationen an das Verwaltungsgericht Hannover weitergegeben. Daraufhin sei die Vertrauensperson für die linke Szene in Göttingen zu erkennen gewesen.

Bis in den späten Mittwochabend wurde der Verfassungsschutzausschuss über den Fall unterrichtetIm Anschluss fragte sich die Opposition, wann Innenminister Boris Pistorius (SPD) von der Panne informiert worden war.

„Außerdem wollen wir wissen, wie die Akten verarbeitet werden, bevor sie dem Gericht zugehen und wer gegenzeichnet“, sagte Stefan Birkner. Der FDP-Mann hielt darüber hinaus an seiner Forderung vom Vortag fest: Brandenburger sei an der Spitze der Behörde nicht länger tragbar.

Julia Willie Hamburg (Grüne) formulierte das weniger drastisch: „Für uns sind noch immer viele Fragen offen. Vor allem das Krisenmanagement ist fragwürdig.“ Für sie komme es darauf an, wie Brandenburger mit dieser Krise umgehe. „Bislang ist das allerdings erstaunlich zurückhaltend“, so ihr Urteil.

Von Mandy Sarti

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