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Niedersachsen Verfassungsrechtler richtet Petition an Landtag
Nachrichten Niedersachsen Verfassungsrechtler richtet Petition an Landtag
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10:41 22.02.2012
Von Michael B. Berger
Fordert mehr Menschlichkeit: Ernst Gottfried Mahrenholz.
Fordert mehr Menschlichkeit: Ernst Gottfried Mahrenholz. Quelle: Koch
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Hannover

„Was der Abschiebepolitik hierzulande fehlt, ist Menschlichkeit“, sagt Mahrenholz. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Abschiebungen haben ihn stark berührt. „Meines Erachtens werden bei den meisten öffentlich diskutierten Abschiebungen Grundnormen verletzt, etwa dass die Würde des Menschen unantastbar sei“, sagt Mahrenholz. Seine Bedenken hat der Jurist jetzt in einer Petition gebündelt, die er dem Landtag vorgelegt hat.

„In vielen der in Niedersachsen diskutierten Fälle berufen sich Landräte wie auch der Innenminister auf Bundesrecht. Dabei haben sie selbst einen Ermessensspielraum bei Abschiebungen, den sie auch ausnutzen könnten“, meint Mahrenholz. „Auch Innenminister Schünemann könnte anders handeln, wenn er wollte.“ So liege es etwa in seinem Ermessen, ob jemand ausgewiesen werden solle oder bleiben könne, der falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels gemacht habe.

Dringend reformbedürftig im Sinne der Humanität sind nach Mahrenholz Angaben auch die Bedingungen, unter denen die Härtefallkommission arbeitet. Sie befasst sich mit humanitären Ausnahmen, setzt hier aber hohe rechtliche Hürden. So braucht ein Flüchtling eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission, um als Härtefall anerkannt zu werden. „In anderen Bundesländern reichen einfache Mehrheiten“, sagt Mahrenholz. Eine der größten Wohlfahrtsorganisationen Niedersachsens, der Paritätische, sieht sich in Mahrenholz’ Petition voll bestätigt. „Wir erwarten, dass eine neue Härtefallverordnung vorgelegt wird“, erklärt die Chefin des Paritätischen, Cornelia Rundt.