Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Vechta und Lohne im Ansiedlungskampf
Nachrichten Niedersachsen Vechta und Lohne im Ansiedlungskampf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:58 23.07.2009
Uwe Bartels (SPD), Bürgermeister von Vechta. (Archivbild) Quelle: Jochen Lübke/ddp
Anzeige

Bürgermeister Hans Georg Niesel (CDU) und die Stadtverwaltung von Lohne wollen unbedingt verhindern, dass in Vechta ein neuer Elektrofachmarkt seine Tore öffnet.

Das Handelsgeschäft auf einer Fläche von etwa 2000 Quadratmetern drohe wertvolle Kaufkraft abzuziehen, fürchten die Lohner. Die Errichtung des Fachmarktes entspreche nicht den Zielen des niedersächsischen Landesraumordnungsprogrammes, heißt es in dem Schreiben an die Nachbarstadt. Am Rande von Vechta sind in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von großflächigen Fachgeschäften entstanden, die Kunden aus der gesamten Region anlocken. Der nun geplante Elektronikmarkt lasse „für Lohnes Elektrobereich beträchtliche Auswirkungen befürchten“, sagte Niesel dieser Zeitung.

Anzeige

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Gemeinden im Ansiedlungskampf gegenüberstehen. Bereits vor knapp drei Jahren hatten sich die beiden Kommunen wegen eines neuen Möbelmarktes in Vechta gestritten und damit sogar das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beschäftigt. Nachdem sich damals allerdings eine Niederlage abzeichnete, hatte Lohne seinen juristischen Widerspruch aufgegeben. Beide Bürgermeister vereinbarten schließlich, sich künftig bei weiteren Projekten rechtzeitig abzustimmen. „Das ist bedauerlicherweise nicht passiert“, klagt Niesel.

Unterstützt werden die Lohner von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Oldenburg, die ebenfalls ihre Bedenken vorgetragen hat. Auch die IHK verweist auf das sogenannte Kongruenzgebot der Raumordnung. Dieses will ausschließen, dass große Einzelhandelsprojekte mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes auf Kosten der Nachbarschaft machen.

Lohnes Bürgermeister setzt darauf, dass die Ratsherren in Vechta die Bedenken aus der Nachbarschaft ernst nehmen und den neuen Elektromarkt verhindern. Andernfalls werde Lohne „möglicherweise“ noch einmal vor Gericht ziehen, erklärt Niesel. In Vechta verweist die Verwaltung auf den Dienstweg: „Die Gremien der Stadt werden sich mit den Einwendungen befassen“, sagt Bartels.

Unbeeindruckt von der aktuellen Debatte zeigt sich unterdessen Geschäftsführer Ramin Dormichian von der Firma August-Siemer-Immobilien, der Eigentümerin der umstrittenen Ladenfläche. „Die Eröffnung des Elektromarktes ist im November geplant.“ Sein Unternehmen ist politisch bestens vernetzt. Mitgeschäftsführer und Eigentümer ist Stephan Siemer, Landtagsabgeordneter, CDU-Kreisvorsitzender und Mitglied im Stadtrat.

Siemers Engagement in Politik und Immobilienbranche sorgt in der Stadt mittlerweile für Diskussionsstoff: „Ich sehe da einen Zusammenhang zwischen seinem politischen Amt und seinen geschäftlichen Interessen“, sagte SPD-Ratsherr Enno Götze-Taske. Eine Vermutung, die Geschäftsführer Dormichian entschieden zurückweist.