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Niedersachsen Urteil: VW-Verkäufer muss Auto zurücknehmen
Nachrichten Niedersachsen Urteil: VW-Verkäufer muss Auto zurücknehmen
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13:52 12.10.2016
Auf der Richterbank im Schwurgerichtssaal liegt ein Richterhammer. Quelle: Uli Deck/Archiv
Braunschweig

Das Landgericht gab dem Kläger und Besitzer des Wagens am Mittwoch recht und entschied, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Käufer hatte dem Autohaus eine Frist von drei Wochen zur Nachbesserung der Software gesetzt. Diese Frist sei angemessen lang, urteilte das Landgericht. In der Zeit sei jedoch nichts passiert. Damit seien die Voraussetzungen vom Rücktritt vom Kaufvertrag gegeben.

Ähnliche Klagen laufen zurzeit an vielen Landgerichten. Die Rechtsprechung ist bislang aber uneinheitlich. Die meisten Gerichte hatten die Klagen von VW-Kunden zurückgewiesen. Derzeit liegen dem Unternehmen 49 Urteile vor. In 39 Fällen wurden Klagen von Käufern abgewiesen, in zehn Fällen bekamen sie recht.

Zu einer Gesamtzahl der Klagen von Autobesitzern gegen VW wollte sich der Konzern am Mittwoch nicht äußern. Gemessen an den insgesamt 2,4 Millionen betroffenen Dieselautos in Deutschland dürfte die Zahl der Klagen jedoch gering sein. VW hatte zuletzt angekündigt, bis spätestens Herbst 2017 alle manipulierten Diesel-Wagen umzurüsten.

dpa

Die Wetterkapriolen dieses Jahres haben die Kartoffelerträge in Niedersachsen leicht sinken lassen. Dennoch freuen sich die Landwirte im Vorjahresvergleich über zwölf Prozent bessere Preise bei Speisekartoffeln, sagte am Mittwoch der Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Gerhard Schwetje, bei der Vorstellung der Erntebilanz in Badbergen (Kreis Osnabrück).

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Die Obduktion des Ende September in Hannover in einem Koffer zusammen mit einem lebenden Baby entdeckten toten Säuglings ist noch nicht abgeschlossen. "Die Untersuchungen dauern an, auch über das Geschlecht haben wir noch keine Informationen", sagte am Mittwoch Staatsanwältin Kathrin Söfker.

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