Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Umweltverbände drohen mit Klagen gegen Naturschutzgesetz
Nachrichten Niedersachsen Umweltverbände drohen mit Klagen gegen Naturschutzgesetz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:28 11.01.2010
Die landwirtschaftliche Nutzfläche schrumpft durch den Naturschutz immer mehr: Selbst für Offshore-Anlagen werden Ausgleichsflächen an Land geschaffen, kritisiert das Landvolk. Quelle: ap

Die Kreise und Kommunen sehen einen nicht zu bewältigenden Aufgabenberg auf sich zu kommen, die Umweltverbände fühlen sich ausgebootet und das Landvolk fürchtet um die landwirtschaftliche Nutzfläche – so richtig zufrieden ist kaum einer der Verbände, die sich am Montag bei der Anhörung zum neuen niedersächsischen Naturschutzgesetz äußern. Eigentlich soll es bereits zum 1. März, zeitgleich mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz, in Kraft treten. „Für diese Eile gibt es keinen Grund“, sagt Frank Niederstadt, Rechtsanwalt und Vorstandmitglied des BUND. Die Regierungsfraktionen wollten mit diesem künstlichen Zeitdruck nur eine breite gesellschaftliche Diskussion verhindern.

Das Bundesgesetz sei schon schwach und schwammig, findet Holger Buschmann, Vorsitzender des Naturschutzbundes, aber das Landesgesetz sei eine „Katastrophe“. Biologische Artenvielfalt ließe sich so jedenfalls nicht erhalten, und die Roten Listen mit den bedrohten Tier- und Pflanzenarten würden immer länger.

Besonders umstritten ist das erklärte Ziel von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), bei Baumaßnahmen in geschützten Gebieten den finanziellen Ausgleich dem Ausgleich in Flächen gleichzustellen. Die Regierungsfraktionen hatten den Minister zwar vorerst ausgebremst, was die Vertreter des Landvolks enttäuscht: „Jeden Tag gehen der Landwirtschaft 114 Hektar Fläche verloren, selbst Offshore-Windkraftanlagen werden durch Landflächen ausgeglichen.“

Für den Sommer ist bereits eine Novelle des Naturschutzgesetzes geplant. Niedersachsen wolle abwarten, wie sich die Bundesregierung in diesem Punkt verhalte, sagt CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. In den Koalitionsverhandlungen hatte Sander vehement für einen Vorrang des finanziellen Ausgleichs geworben. Das Bundesgesetz mit dem Vorrang des Flächenausgleichs war noch unter der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden.

In Niedersachsen wehren sich die Verbände zudem gegen eine Einschränkung ihrer Beteiligungsrechte. Sie sollen allein bei Vorhaben angehört werden müssen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen, und jetzt statt vier nur noch zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme haben. „Das ist für Ehrenamtliche kaum zu leisten“, sagt Heinz-Werner Persiel, Vorsitzender des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz. Den Gesetzentwurf könnten die Verbände nur als „Kampfansage“ verstehen, heißt es auch bei der Opposition. Christian Eberl, Vorsitzender des Naturschutzverbandes Niedersachsen und früherer Umwelt-Staatssekretär, warnt vor einer Klageflut und zahlreichen Beschwerden bei der Europäischen Kommission: „Ich weiß, was das heißt.“ Es sei unverständlich, dass Grundstücksbesitzer, die angäben, sie hätten nicht gewusst, dass eine Maßnahme einen Eingriff in den Naturschutz darstelle, künftig nicht mehr belangt werden könnten und die Untere Naturschutzbehörde für den Ausgleich aufkommen müsse. CDU-Umweltexperte Bäumer kündigt weitere Gespräche mit den Verbänden an: „Wir wollen sie keinesfalls entmachten.“

Von Saskia Döhner

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Streit um die Haltung der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zum Afghanistan-Einsatz kommt nicht zur Ruhe. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte die EKD-Ratsvorsitzende erneut scharf - und brachte so die Opposition gegen sich auf.

11.01.2010

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff rechnet angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem schwierigen Jahr 2010, ruft zugleich aber zu Optimismus auf.

11.01.2010

Rund 20 000 alte Waffen sind im vergangenen Jahr bei den Polizeistationen in Niedersachsen abgegeben worden.

09.01.2010