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Niedersachsen Umweltminister Lies will Messwerte überprüfen lassen
Nachrichten Niedersachsen Umweltminister Lies will Messwerte überprüfen lassen
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09:46 24.01.2019
Kündigt neue Messungen an: Umweltminister Olaf Lies (SPD) lässt Stickoxid-Grenzwerte überprüfen. Quelle: dpa
Hannover

Die rot-schwarze Landesregierung will Fahrverbote in Niedersachsen verhindern. Damit das gelingt, kündigte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Mittwochmorgen an, die Messwerte erneut zu überprüfen. Es müsse geklärt werden, ob die bisher ermittelten Messwerte „hinreichend repräsentativ“ seien.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde brachte die CDU das Thema ins Plenum. Martin Bäumer positionierte sich eindeutig: „Es wird dringend Zeit, dass wir beim Diesel die Kirche im Dorf lassen.“ Die Luft sei so rein wie seit Jahrzehnten nicht. „Fahrverbote sind dumm“, lautete sein Urteil. Der Christdemokrat zeigte sich überzeugt, dass die aktuelle Debatte sei technologisch, umweltpolitisch und beschäftigungstechnisch unverantwortlich.

Bäumer geht es dabei auch um die konkreten Grenzwerte. Die sollten dringend überprüft werden. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass für Autos ein Grenzwert von 40 Mikrogramm festgelegt wurde, für Büros (60 Mikrogramm) und Arbeitsplätze in der Industrie (950 Mikrogramm) hingegen deutlich höhere Werte zulässig seien.

FDP lobt CDU für Position, schießt aber gegen Umweltminister

Eine Position, für die die Faktion von den Liberalen gelobt wurde. Jörg Bode, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP, sagte angetan, wenngleich auch spöttisch: „Vielen Dank für die Erneuerung der CDU in Niedersachsen.“ Es sei höchste Zeit, Grenzwerte endlich zu hinterfragen. In der Fraktion glaube man schon lange nicht mehr an die ermittelten Werte. Laut Bode seien die Messstationen an falschen Orten installiert worden.

Trotz des Lobs für die CDU ließ sich Bode nicht davon abhalten, massiv gegen den Umweltminister zu schießen. „Olaf Lies ist die Mutter aller Fahrverbote“, sagte er in Richtung des Sozialdemokraten.

Mutter aller Fahrverbote: Jörg Bode (FDP, rechts) wirft Umweltminister Olaf Lies (SPD, links) vor, für drohende Diesel-Fahrverbote verantwortlich zu sein. Quelle: dpa

Marcus Bosse (SPD) verwies indes darauf, dass es an der Zeit sei, die Menschen nicht länger zu bevormunden und forderte einen runden Tisch. Dabei machte er klar: „Die Lösung muss für die Kunden bezahlbar sein.“ Allerdings müsse sie auch für die Automobilindustrie möglich und technisch umsetzbar sein.

Grüne: Neubewertung kann auch zu strengeren Grenzwerten führen

Anders argumentierten allerdings die Grünen. Imke Byl machte zwar klar, dass auch ihre Fraktion gegen Fahrverbote sei, man die festgeschriebenen Grenzwerte aber als indiskutabel sehe. „Das Problem sind nicht die Grenzwerte für die Lufreinhaltung. Das Problem ist, dass weder CDU noch SPD Rückgrat gegenüber der Automobilindustrie zeigen.“ Auch bei 40 Mikogramm pro Kubikmeter bliebe die Stickoxidbelastung nicht folgenlos. Byl verwies darauf, dass es bei einer Neubewertung der Grenzwerte ebenso möglich sein könnte, dass die Grenzwerte deutlich strenger ausfielen.

Von Mandy Sarti

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