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Niedersachsen Wirtschaftsminister: Diesel-Fahrverbot kein Thema
Nachrichten Niedersachsen Wirtschaftsminister: Diesel-Fahrverbot kein Thema
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12:07 27.02.2018
Bernd Althusmann (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz.
Bernd Althusmann (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
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Hannover

In Niedersachsen gebe es nur bei vier Städten Überschreitungen der Grenzwerte, sagte der CDU-Politiker. "Mit deutlich sinkender Tendenz: Wir werden sie schon bald unterschritten haben, damit dürfte es dann kein niedersächsisches Problem mehr sein." Althusmann kündigte ein Sonderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr an und für Kommunen Finanzhilfe beim Aufbau einer "smarten Verkehrssteuerung", wie es sie in Braunschweig als Modellprojekt bereits gibt.

Für die FDP hatte der Abgeordnete Jörg Bode erklärt, die Diskussion über Fahrverbote gehe an der Realität vorbei, da dann ja auch Busse oder Binnenschiffe mit Dieselmotoren gesperrt werden müssten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittag, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind.

dpa