Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen „Wir haben Mut und Zuversicht bewiesen“
Nachrichten Niedersachsen „Wir haben Mut und Zuversicht bewiesen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:59 25.10.2018
Schließt ein Dreierbündnis mit der CDU aus: Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel strebt ein Dreierbündnis mit der FDP an. Im Moment kommt die CDU als dritter Partner für die Grüne nicht infrage.
Schließt ein Dreierbündnis mit der CDU aus: Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel strebt ein Dreierbündnis mit der FDP an. Im Moment kommt die CDU als dritter Partner für die Grüne nicht infrage. Quelle: Rainer-Droese
Anzeige
Hannover,

Anja Piel (52) ist Fraktionschefin der Grünen in Niedersachsen. Vor der Hessenwahl spricht sie über den Höhenflug ihrer Partei – und wie sie die GroKo in Hannover bewertet.

Nach der Wahl in Bayern schwimmen die Grünen auf einer Welle des Erfolgs. Auch für die Hessenwahl und im Bund stimmen die Werte. Was machen die Grünen besser?

Wir haben Mut, Zuversicht und eine proeuropäische Haltung bewiesen. Außerdem fühlen sich viele Menschen von Populisten wie Horst Seehofer abgestoßen, und gegen den positionieren wir uns nun mal ganz eindeutig. Und auch die fehlende klare Haltung der SPD sorgt dafür, dass sich die Wähler bei uns besser aufgehoben fühlen.

In Niedersachsen ist da noch Potenzial nach oben.

Durchaus, wir arbeiten jetzt auf die Europawahlen im Mai 2019 hin. Da werden wir viel von dem Wind aus Bayern und Hessen mitnehmen können und sicherlich ein zweistelliges Ergebnis erzielen.

Die Landtagswahl ist inzwischen ein Jahr her. Vermissen Sie es, Teil der Regierung zu sein?

Jetzt in der Opposition können wir offener kritisieren und antreiben. Das ist eine wichtige Aufgabe, die ich gerne ausfülle. So offen konnten wir das in unserer Regierungszeit nicht machen. Gerade bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit war es wichtig, dass wir die Koalition zusammenhalten. Regieren hat mir aber auch viel Spaß gemacht. Wenn ich morgens beim Lesen der Zeitung auf Missstände aufmerksam wurde, wusste ich, wir haben eine Chance, das zu ändern. Wenn man wirklich was verändern will, muss man regieren.

Was halten Sie von der Landesregierung?

Mit dieser GroKo kommt Niedersachsen nicht voran. Das ist eine Koalition, die mehr als zwei Drittel der Mitglieder des Landtages stellt und wirklich wichtige Dinge beschließen könnte. Stattdessen verschenkt sie eine Chance nach der anderen. Gerade in Bezug auf VW fällt das auf. Stephan Weil und Bernd Althusmann sitzen dort zu zweit im Aufsichtsrat. Das wird außerhalb von Niedersachsen viel kritisiert, aber wäre dann gerechtfertigt, würden die beiden wirklich klare Kante zeigen für die Bürgerinnen und Bürger. Da reicht es nicht, dass man sich über ein Bußgeld freut, das nach Niedersachsen fließt. Sondern dass man sich bei den Hardware-Nachrüstungen klar positioniert. Stattdessen lassen Weil und Althusmann zu, dass der Dieselskandal beim VW-Management mit der gleichen Arroganz behandelt wird wie in den Jahren davor.

Besteht da zu viel Einigkeit in der GroKo?

Das scheint so. Aber meiner Meinung nach wird sich einfach nicht gestritten. Bei Rot-Grün haben die Menschen gemerkt, dass um Lösungen gerungen wurde. Das ist gut für die Demokratie und war auch ein Grund, weswegen die AfD in der Landtagswahl nur so geringe Prozentpunkte erzielt hat.

Wo hakt es noch?

Radverkehr, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen. Mich macht auch das schlecht gemachte Kita-Gesetz richtig wütend. Die Sprachförderung hängt. Dabei geht es nicht darum, dass die Erzieherinnen und Erzieher das nicht leisten können. Sondern darum, dass sie Zeit benötigt hätten, um Konzepte zu entwickeln. Jetzt müssen sie das im Galopp trotz des Fachkräftemangels auch noch schultern. Ganz ehrlich: Ich habe richtig Sorge, dass wir die Menschen verheizen. Dass Minister Tonne das zusammen mit der Beitragsfreiheit unbedingt sofort umsetzen musste, macht viele Probleme.

Minister Tonne wird nicht nur in der Kita-Frage scharf kritisiert – auch dann, wenn es ums Thema Schule geht.

Bildung ist unterfinanziert. Die GroKo im Bund hätte schon lange mehr Geld in den Topf geben können. Ich glaube, dass Herr Tonne in guter Absicht unterwegs ist. Er hat den Willen, Sachen besser zu machen. Aber er muss eben auch die Wahlversprechen vertreten, die CDU und SPD eingetütet haben. Damit ist er unter einer schweren Last gestartet.

Die GroKo in Niedersachsen ist im Vergleich zum Bund relativ groß. Wie kann man da vernünftige Oppositionsarbeit machen?

Obwohl die GroKo uns zugesichert hat, dass sie unsere Rechte stärken will, sind die parlamentarischen Geschäftsführer seit Monaten dabei, zu verhandeln. Ich hoffe, dass da bald etwas vorliegt, so dass wir auch in der Lage sind, unsere Aufgabe als Opposition anständig wahrzunehmen. Dass das inzwischen so lange dauert, ist ärgerlich und war anders besprochen. Gerade weil die GroKo so groß ist, ist es umso wichtiger, sie kritisch zu begleiten. Nicht zuletzt, da eine GroKo auch immer den rechten Rand stärkt.

Sie waren sich mit der FDP häufig einig. Ist ein Bündnis ein Zukunftsmodell?

Da wir nicht ausschließen können, dass wir bei den nächsten Wahlen Dreierkonstellationen verhandeln müssen, glaube ich, dass Annäherungsprozesse dienlich sind. 2017 hätte es schließlich für ein Ampelbündnis gereicht, allerdings hat die FDP sich verweigert.

Die entscheidende Frage ist, wer dann die dritte Partei im Bunde ist. Lieber CDU oder lieber SPD?

Beim letzten Mal war ein Bündnis mit der CDU für die Grünen keine Option. Nach Beobachtung des vergangenen Jahres im Land und im Bund nehme ich an, dass das auch für die nächste Landtagswahl gelten wird. Da sind wir uns in den Punkten Flüchtlingspolitik und Menschenrechtsfragen einfach zu uneinig.

Von Mandy Sarti