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Niedersachsen Weil: Politik der CSU ist verantwortungslos
Nachrichten Niedersachsen Weil: Politik der CSU ist verantwortungslos
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19:13 25.06.2018
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
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Berlin

Dies mache ihm nicht nur als Landespolitiker, sondern auch aus Staatsbürger große Sorgen. "Ich finde es völlig unverantwortlich von der CSU, in dieser Art und Weise mit dem wichtigsten Kapital zu spielen, das man in der Demokratie hat, nämlich: Vertrauen."  

Er könne sich nicht vorstellen, dass die Strategie der CSU aufgehen werde, durch ein Maximum an Krawall im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern am Ende die AfD so einzudämmen, dass die CSU selbst bei der Wahl hervorragend abschneidet, so Weil weiter. "Das ist der Versuch, Feuer mit Feuer zu bekämpfen und die AfD dadurch kleiner zu machen, dass man ihre Themen in überspitzter Form selbst aufgreift und weiter dramatisiert." Die Erfahrungen zeigten aber, dass im Zweifel das Original dann doch glaubwürdiger ist als die Kopie.  

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Trotz des derzeitigen Streits zwischen CSU und CDU in der Asylfrage hoffe er aber, dass die Krise bewältigt werden könne und die Koalition doch wieder zueinanderfinde, sagte Weil.

Die CSU verlangt bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er in der EU registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.

dpa