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Niedersachsen Weil: EU-Asylbeschlüsse Schritt in die richtige Richtung
Nachrichten Niedersachsen Weil: EU-Asylbeschlüsse Schritt in die richtige Richtung
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18:39 29.06.2018
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv
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Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als Schritt in die richtige Richtung gelobt. "Es ist der Versuch, endlich zu einer gemeinsamen europäischen Lösung eines gemeinsamen europäischen Problems zu gelangen", sagte Weil am Freitag in Hannover. Diesem ersten Schritt müssten aber weitere folgen, bevor er die Vorschläge abschließend bewerten könne. "Eines steht aber fest: Ein deutscher Sonderweg, wie ihn Bundesinnenminister Seehofer vorschlägt, führt offenkundig in die Sackgasse." Auch der CDU-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, bewertete das Ergebnis positiv.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.

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"Die Einigung beim EU-Gipfel ist ein wichtiger Schritt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die illegale und ungesteuerte Zuwanderung begrenzt", sagte Althusmann. Er hob die geplante Einrichtung von Lagern in nordafrikanischen Ländern hervor. "Mit diesen Einrichtungen kann auch den Schleusern das Handwerk gelegt werden." Menschen, die Schutz vor Krieg suchen oder politisch verfolgt werden, sollten sich möglichst nicht mehr auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Mit der geplanten Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex werde ein weiterer Schwerpunkt auf die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen gelegt, sagte der CDU-Politiker.

dpa