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Niedersachsen Politiker schweigen zu Vorwurf der Wahlfälschung
Nachrichten Niedersachsen Politiker schweigen zu Vorwurf der Wahlfälschung
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13:03 23.04.2018
Das Landgericht in Osnabrück.
Das Landgericht in Osnabrück. Quelle: Friso Gentsch/Archiv
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Osnabrück

Zum Auftakt des Prozesses um Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Quakenbrück haben die vier angeklagten Politiker zu den Vorwürfen geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, vor der Wahl im Herbst 2016 in Wahlbezirken mit einem hohen Migrantenanteil von Haustür zu Haustür gegangen zu sein und dort Briefwahlanträge ausgeteilt haben. Teilweise sollen die Angeklagten dabei für Menschen Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben haben, die Deutsch weder lesen noch sprechen konnten oder die an Alzheimer erkrankt waren.

In einigen Fällen sollen die Politiker die Anträge selbst ausgefüllt haben, in anderen sollen sie sogar die Stimmzettel angekreuzt haben. Einige Briefwähler sollen so noch nicht einmal bemerkt haben, dass sie gewählt hatten.

Vier Angeklagte sind Mitglied der Linken, drei von ihnen sitzen für die Partei auch im Stadtrat von Quakenbrück. Außerdem steht der Sohn eines Politikers mit vor Gericht. Ihnen allen wird Wahl- und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Quakenbrück hatte wegen des ungewöhnlichen Ergebnisses auch außerhalb der Kleinstadt für Aufsehen gesorgt: Die Linken bekamen rund 21,6 Prozent der Stimmen und wurden drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD. Landesweit kam die Partei nur auf 3,5 Prozent. Nachdem die Wahl wegen der Vorwürfe der Wahlmanipulation zum Teil wiederholt wurde, hatte die Linke zwar Stimmen verloren, konnte sich aber dennoch mit rund 16,6 Prozent als drittstärkste Kraft im Stadtrat halten.

Insgesamt 40 Anklagepunkte las Staatsanwältin Wiebke Warnking zu Beginn des Prozesses am Montag vor. Danach sollen die Angeklagten Migranten aus Quakenbrück zu Hause besucht und ihnen gesagt haben, sie bekämen "große Briefe", die sie aber nicht öffnen sollten.

Später seien die Angeklagten dann wieder in die Wohnungen der Zuwanderer gegangen und hätten dort die Briefwahl-Unterlagen ausgefüllt, unterschrieben und das Kreuz bei der Partei Die Linke gemacht. Unter den Wählern seien Analphabeten und eine an Alzheimer erkrankte Frau gewesen sein. Bei Briefwahlunterlagen kann angegeben werden, wenn eine Hilfsperson dem Wähler beim Ausfüllen der Stimmzettel unterstützt hat. Dort sollen die Angeklagten aber kein Kreuzchen gemacht haben.

Einer der Männer sagte nach der Verhandlung, er sei unschuldig. Die Verteidiger bestritten die Zuständigkeit des Landgerichts. Sie forderten einen Prozess vor dem Amtsgericht Bersenbrück, auch weil der Strafrahmen vor dem Landgericht zu hoch ausfallen könnte. Vor dem Amtsgericht war bereits eine FDP-Politikerin aus Quakenbrück wegen Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl zu acht Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden.

Die Staatsanwältin entgegnete, der Prozess sei wegen der großen Bedeutung der Sache vor dem Landgericht eröffnet worden. Am Mittwoch will das Gericht verkünden, ob dort weiter verhandelt wird oder vor dem Amtsgericht Bersenbrück.

dpa