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Niedersachsen Toepffer verteidigt Vorpreschen der CDU bei Asylzentren
Nachrichten Niedersachsen Toepffer verteidigt Vorpreschen der CDU bei Asylzentren
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11:15 21.06.2018
Dirk Toepffer, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, spricht im Landtag in Hannover. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
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Hannover

Die CDU-Fraktion lasse sich nicht mit einem Denkverbot belegen, sagte Toepffer am Donnerstag im Landtag. "Deshalb werden wir auch künftig eigene Diskussionsanstöße einbringen, ohne das mit den einzelnen Häusern abzustimmen."

In der vergangenen Woche hatte die CDU eigene Ideen für Asyl- und Abschiebezentren präsentiert und damit die SPD verärgert. Das vom Ex-Innenminister und CDU-Abgeordneten Uwe Schünemann erarbeitete Vier-Säulen-Modell geht von bis zu drei solcher Zentren in Niedersachsen für jeweils bis zu 1000 Flüchtlinge aus. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die CDU das Konzept veröffentlicht habe, ohne vorher mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu sprechen. Pistorius hatte mehrfach betont, er wolle in der Frage der sogenannten Ankerzentren erst warten, bis Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Konzept dazu vorgelegt habe.

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dpa