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Niedersachsen Polizeigesetz: Wer war da eigentlich am Werk?
Nachrichten Niedersachsen Polizeigesetz: Wer war da eigentlich am Werk?
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09:29 02.11.2018
Massive Kritik: Im September demonstrierten Gegner des Polizeigesetzes in Hannover. Noch immer ebbt die Kritik nicht ab. Quelle: Christan Elsner
Hannover

Man sollte meinen, bei so einem Gesetzesentwurf sind Experten am Werk. Doch wenn man sich das neue Polizeigesetz und all die Kritik am Entwurf so ansieht, kommt man nicht umhin, sich zu fragen: Wer war da eigentlich am Werk?

Einzelne Passagen noch immer verfassungswidrig

Dass schon die Überschrift für niedersächsische Verhältnisse unpassend ist – das ist bezeichnend für den kompletten Entwurf. Einzelne Passagen werden – noch immer – vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landes (GBD) für verfassungswidrig befunden. Und dies, obwohl der Entwurf bereits überarbeitet wurde.

Ein gewissenhafter Umgang mit Freiheitsrechten muss her

Nun gut, man muss SPD und CDU in diesem Punkt zumindest zugestehen, dass sie es mit diesem Gesetz auch nicht ganz leicht haben. Immerhin reagieren sie auf eine neue Situation: den Terrorismus. Das rechtfertigt aber nicht, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen und schon bei bloßem Terrorismus-Verdacht Menschen bis zu 74 Tage einzusperren. Und das besänftigt auch nicht die Kritiker. Die werden deshalb nicht müde, das Gesetz zu diskutieren. Zu Recht! Denn zumindest eines sollte man doch bei einer Novelle fordern können: einen gewissenhaften Umgang mit den Freiheitsrechten der Bürger. Und für den muss man bereit sein, von seinen Plänen abzuweichen. Meint: Das Gesetz gründlich bearbeiten und sich nicht von dem Zwang treiben lassen, es unbedingt noch in diesem Jahr verabschieden zu müssen.

Von Mandy Sarti