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Niedersachsen Pistorius begründet Ausscheiden von Polizeipräsident nicht
Nachrichten Niedersachsen Pistorius begründet Ausscheiden von Polizeipräsident nicht
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13:14 27.02.2018
Boris Pistorius (SPD) spricht bei einem Interview.
Boris Pistorius (SPD) spricht bei einem Interview. Quelle: Wolfram Kastl/Archiv
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Hannover

Es gebe keinen Zusammenhang zwischen einer vermuteten Wahlkampfhilfe von Binias für die SPD und seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, sagte Pistorius am Dienstag. Eine entsprechende Vermutung hatte zuvor der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen geäußert. Die Versetzung sei sehr erstaunlich, denn Binias habe das Vertrauen aller Parteien im Landtag genossen und habe gute Arbeit geleistet. Die Personalie sei erklärungsbedürftig.

Pistorius hatte Binias am Vortag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in den einstweiligen Ruhestand versetzt und Polizeidirektor Axel Brockmann zu seinem Nachfolger ernannt. Der Abgang von Binias kam nicht überraschend. Der 61-Jährige hatte im Herbst vier Tage vor der Landtagswahl Kritik am Agieren der CDU im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Terrorabwehr geäußert und seinen Austritt aus der CDU erklärt. Binias sprach von zerstörtem Vertrauen, er könne sein Amt nicht mehr so ausfüllen, wie er das wolle. Zunächst war Binias Agieren ohne Folgen für ihn geblieben.

Hinter den Kulissen aber wurde gemunkelt, dass es Binias um die Höhe seiner Bezüge für einen vorzeitigen Ruhestand gehen könnte. Wenn er nicht auf eigenen Wunsch geht, sondern sich vom Innenminister in den Ruhestand schicken lässt, erhalte er unter dem Strich mehr Geld.

dpa