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Niedersachsen Pistorius: Einsatz von Seehofer für EU-Grenzschutzpolizei
Nachrichten Niedersachsen Pistorius: Einsatz von Seehofer für EU-Grenzschutzpolizei
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10:45 26.03.2018
Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: Daniel Bockwoldt/Archiv
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Das sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung". Der Schengen-Raum muss nach Pistorius' Worten ganz klar nach außen hin geschützt werden. "Durch jede geschlossene Binnengrenze verliert Europa ein Stück Identität, und der Wirtschaftsraum EU erleidet wegen der Einschränkungen im Waren- und Wirtschaftsverkehr Schaden - darauf haben auch die Wirtschaftsverbände sehr deutlich hingewiesen", erklärte Pistorius.

Die Forderung nach einer europäischen Grenzschutzpolizei ist nicht neu. Sie war im SPD-Programm zur Bundestagswahl enthalten. Zudem war sie Teil eines Forderungskatalogs der SPD-Innenminister an die neue Bundesregierung, der im September formuliert wurde. Die Minister forderten konkret, eine bei der internationalen Polizeibehörde Europol angesiedelte europäische Bundespolizei aufzubauen. Als Ziel für internationale Polizeimissionen wurde definiert, dass ein Prozent der deutschen Polizei künftig an Auslandsmissionen teilnimmt.

dpa