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Niedersachsen Niedersachsens GroKo: Grüne kritisieren die ersten 100 Tage
Nachrichten Niedersachsen Niedersachsens GroKo: Grüne kritisieren die ersten 100 Tage
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15:35 26.02.2018
Abgeordnete sitzen im Landtag von Niedersachsen.
Abgeordnete sitzen im Landtag von Niedersachsen. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/Archiv
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Zudem sei bei der Landesregierung die Frauenförderung auf der Strecke geblieben, das zeige auch das Landeskabinett. "Im Ergebnis haben wir sieben Männer und vier Frauen; im Bund zieht die Kanzlerin Angela Merkel da mit ihrer Modernisierung und Personalentwicklung gerade an Niedersachsen vorbei - wenn sie denn so zustande kommt." Im Landtag wollen die Grünen die Personalaufblähung - etwa durch die Schaffung der neuen Vertriebenenbeauftragten - thematisieren.

Helge Limburg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, rügte eine neue Hauruck-Kultur im Parlament, mit der Gesetzesinitiativen oder auch der aktuelle Nachtragshaushalt "durchgepeitscht" würden.

dpa