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Niedersachsen Niedersachsen bessert verschärftes Spielhallengesetz nach
Nachrichten Niedersachsen Niedersachsen bessert verschärftes Spielhallengesetz nach
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16:42 20.06.2018
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Hannover

Weil seit einem Jahr ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen Spielhallen gilt, müssen zahlreiche Spielstätten schließen. Losentscheide darüber wurden kritisiert, weil die Bestandsaussichten einzelner Hallen statistisch ungleich sein können. Rund 700 von ursprünglich 1900 Hallen mussten bereits schließen.

Der Gesetzesentwurf, den Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzen- und Branchenverbänden erarbeiten ließ, sieht als Auswahlkriterien künftig den möglichen Abstand zu Gaststätten und Schulen, ein Rauchverbot und einen freiwilligen Verzicht auf die Aufstellung von Automaten in Zweiergruppen vor. Für große Spielhallen mit vielen Automaten, die offiziell als mehrere Spielhallen unter einem Dach gewertet werden, soll der Weiterbetrieb auf Antrag bis zum 30. Juni 2021 erlaubt werden. Damit sollen Härten für betroffene Beschäftigte und den Betreiber abgefedert werden, der in den Spielhallenkomplex investiert hat.

Verbessert werden soll auch die Suchtprävention. Nach dem neuen Gesetz, das der Landtag noch in diesem Jahr beschließen soll, soll es künftig verboten sein, in der Spielhalle frisches Bargeld zu erhalten, wenn man all sein mitgeführtes Geld verspielt hat.

dpa