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Niedersachsen Neues Polizeigesetz bleibt in Niedersachsen umstritten
Nachrichten Niedersachsen Neues Polizeigesetz bleibt in Niedersachsen umstritten
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21:56 26.04.2018
Innenminister Boris Pistorius (rechts) und sein Vorgänger, Uwe Schünemann stellten das Polizeigesetz vor.
Innenminister Boris Pistorius (rechts) und sein Vorgänger, Uwe Schünemann stellten das Polizeigesetz vor.
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Hannover

Noch vor der Sommerpause will Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf für das neue Polizeigesetz in den Landtag einbringen. Die CDU hatte aufs Tempo gedrückt.

Ursprünglich wollte das Innenministerium den Entwurf erst im August ins Plenum geben, CDU und SPD hätten nun offene Fragen schneller geklärt als erwartet, beide Seiten hätten einen guten Kompromiss gefunden, sagte Pistorius.

Es war eine bemerkenswerte Runde, die im Innenministerium die aktuellen Pläne der Großen Koalition für das Gesetz präsentierte. Pistorius saß zwischen seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) und Innenpolitiker Ulrich Watermann von der SPD.  Schünemann genoss die Rückkehr in sein ehemaliges Ministerium sichtlich. Das Zusammentreffen blieb nicht ohne komische Mo­mente: Schünemann betonte zum Beispiel, die Bürger würden mit dem neuen Gesetz besser vor Verbrechen geschützt. „Mit einem guten Innenminister“, er­gänzte Pistorius. Schünemann setzte nach: „Mit einem erfahrenen Berater.“ SPD-Politiker Watermann stellte trocken fest: Damit die Herren später den Raum verlassen könnten, „müssen beide Türflügel geöffnet werden“.

Inhaltlich entspricht das  Gesetz in wesentlichen Punkten dem, was SPD und CDU bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, etwa bis zu 74 Tage Vorbeugehaft für terroristische Gefährder. Gefährder gebe es derzeit 60 bis 70 im Land, sagte Pistorius. Wie viele von denen für die neue  Präventivhaft in Frage kämen, wollte er nicht abschätzen. Zu den vorbeugenden Maßnahmen, die künftig möglich sind, gehören auch die Überwachung verschlüsselter Handy-Nachrichten oder der Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Fußfesseln sollen theoretisch ebenfalls im Bereich der organisierten Kriminalität eingesetzt werden können. 

Auch Videotechnik wird verstärkt eingesetzt: 500 Polizisten sollen Körperkameras inklusive Ton bekommen. Die Videoüberwachung auf Großveranstaltungen wird ausgebaut.

Schünemann machte klar, dass die CDU sich weiter gehende Regeln gewünscht hätte. Er habe sich etwa bei der Hälfte der offenen Fragen gegen die SPD durchgesetzt.

Bislang fehlen im Gesetz Regelungen für ein mögliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Sollte es bei Städten und Gemeinden Bedarf für ein Verbot geben, werde er sich damit „wohlwollend auseinandersetzen“.

Von Grünen und FDP im Landtag gab es scharfe Kritik am Gesetzentwurf, insbesondere an der langen Präventivhaft. Christian Meyer (Grüne) forderte das Land auf, den Entwurf zurückzuziehen: „Niedersachsen darf sich unter der Großen Koalition nicht in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat be­wegen.“

Stefan Birkner (FDP) warnte: „Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Ge­setz in ein Missverhältnis. Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen.

Dirk Altwig