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Niedersachsen Neue Kritik am Polizeigesetz
Nachrichten Niedersachsen Neue Kritik am Polizeigesetz
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09:31 02.11.2018
Aufmarsch der Kritiker: Tausende demonstrierten im September in Hannover gegen das geplante Polizeigesetz. Quelle: Foto: Wallmüller
Hannover

Die Große Koalition hat es eilig: Noch im November soll das neue Polizeigesetz im Landtag verabschiedet werden. Damit das klappt, startete Donnerstag die Beratung im Innenausschuss.

Doch ganz so einfach scheint es das Vorhaben der GroKo nicht zu haben. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) äußerte erhebliche Bedenken am Entwurf. „Schon die Übschrift ist schwierig“, hieß es. Denn das Gesetz trägt den Titel „Niedersächsisches Polizei und Ordnungsbehördengesetz“. Ordnungsbehörde ist in Niedersachsen allerdings ein untypischer Begriff – vielmehr spricht man im Land von Verwaltungsbehörden.

GBD fürchtet in Teilen Verfassungswidrigkeit

Bei Weitem nicht der einzige Kritikpunkt des GBD. Vor allem inhaltlich fürchtet er in Teilen die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Insbesondere die Vorbereitungs- und Organisationsstraftaten in Bezug auf terroristische Vereinigungen wurden massiv kritisiert. Nach Ansicht der Experten greifen einzelne Normen zu weit ins Vorfeld der entsprechenden Straftat. „Dabei wurde es vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich untersagt, die Vorfeldbefugnisse noch weiter ins Vorfeld zu verlegen“, erklärten die Experten. Auch die Präventivhaft für Gefährder – die Möglichkeit, die Dauer auf 74 Tage auszuweiten – sei verfassungswidrig.

Ebenso strittig war die Diskussion um die Befugnisse der Polizei. Für FDP und Grüne waren die in Teilen noch immer zu schwammig formuliert. FDP-Mann Stefan Birkner störte sich vor allem an der Erweiterung des Straftatenkatalogs um den Erwerb und Besitz von Waffen. Demnach soll nach Ansicht des Innenministeriums einzelne Paragrafen schon dann auf Menschen angewendet werden können, wenn sie eine Waffe besitzen und sich im Umfeld von Extremisten bewegen.

Auf die Kritik gingen Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der siebenstündigen Beratung kaum ein. Mit dem neuen Polizeigesetz will die GroKo auf den Terrorismus reagieren. Es soll die Polizei im Kampf dagegen mit weiteren Möglichkeiten ausstatten.

Grüne überzeugt, Vorhaben der GroKo sei Hauruck-Verfahren

Nach der Beratung zeigte sich die CDU stolz – das Gesetz trüge die Handschrift der Partei. Die Opposition – außer die AfD – äußerte immer noch massive Bedenken zum Gesetz, Vor allem die vom GBD formulierte Kritik wurde von der FDP als „verheerend“ empfunden. Belit Onay (Grüne) sieht das Ziel, das Gesetz in diesem Jahr durchzubekommen, kritisch: „Das klappt nur dann, wenn eine echte Gesetzesberatung ausbleibt.“ Es sei ein Hauruck-Verfahren.

Von Mandy Sarti