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Niedersachsen Nachtragshaushalt vom Landtagsausschuss gebilligt
Nachrichten Niedersachsen Nachtragshaushalt vom Landtagsausschuss gebilligt
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14:22 21.02.2018
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Hannover

Die Opposition aus Grünen, FDP und AfD stimmte am Mittwoch gegen die Pläne. Dagegen sprachen Vertreter der schwarz-roten Regierungskoalition von wichtigen Weichstellungen. "Wir haben einen Haushalt verabschiedet, der ein familienfreundlicher Haushalt ist", sagte Frauke Heiligenstadt, die Finanzexpertin der SPD-Fraktion.

Geplant sind Mehrausgaben von knapp 850 Millionen Euro, mit denen die politischen Vorhaben finanziert werden sollen, auf die sich SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt hatten. Dazu gehören beitragsfreie Kitas ab August, eine höhere Besoldung der Schulleiter sowie mehr Stellen bei Polizei und Justiz. Auch für das geplante Milliardenprogramm beim Ausbau der Digitalisierung wird dort der Grundstock gelegt. Insgesamt gibt das Land damit in diesem Jahr etwa 2 Prozent mehr aus als bisher geplant, die Gesamtausgaben liegen bei rund 31,7 Milliarden Euro.

Umstritten sind die geplanten 99 neuen Stellen in den Ministerien, für deren Schaffung es aus Sicht der Opposition keine echte Begründung gibt. FDP und Grüne wittern Rechtsverstöße. Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele wies diesen Verdacht als unbegründet zurück. "Die Stellen, die jetzt geschaffen werden, werden auch wertgleich wieder abgebaut in dieser Legislaturperiode." Landesrechnungshof und Landtags-Juristen hätten den Entwurf als rechtlich unbedenklich bewertet.

dpa