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Niedersachsen Korruptionsverdacht: Bremens Innensenator kritisiert BAMF
Nachrichten Niedersachsen Korruptionsverdacht: Bremens Innensenator kritisiert BAMF
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13:00 25.04.2018
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Quelle: Carmen Jaspersen/Archv
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Bremen

Er habe Zweifel, dass das BAMF überhaupt wisse, was in den Außenstellen in den Bundesländern laufe. Ihm sei beispielsweise nicht mitgeteilt worden, dass die unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehende Ex-Leiterin nach einem Disziplinarverfahren offensichtlich seit Mitte Mai 2016 nicht mehr im Amt sei. "Wir haben davon nichts erfahren", sagte Mäurer am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft.

Auch dass offenbar Asylverfahren aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von der Bremer BAMF-Außenstelle bearbeitet worden seien, wisse er erst seit kurzem. Dies habe sich völlig der Einflussnahme der bremischen Behörden entzogen. Mäurer verwies auf Fallzahlen, wonach im ersten Halbjahr 2017 die Anerkennungsquoten in Bremen für Antragsteller aus bestimmten Herkunftsländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und Iran deutlich über dem Bundesdurchschnitt lagen. "Dies kann man nicht übersehen", so Mäurer. Zu dem Zeitpunkt sei die Außenstellerleiterin längst nicht mehr im Amt gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt in dem Fall gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte. Es geht um mindestens 1200 Fälle, in denen Asylanträge vor allem von kurdischsprachigen Jesiden unrechtmäßig positiv entschieden worden sein sollen. Der Fall sollte am Mittwoch auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zur Sprache kommen.

dpa